Erdogans Islamisierung erreicht Weihnachten

Ob es eine offizielle Anordnung gegeben hat, das Thema Weihnachten aus dem Unterricht an einer deutschen Auslandsschule in Istanbul zu verbannen, wie stark die deutschen Lehrer dort drangsaliert wurden, das war zunächst nicht ganz klar. Klar dagegen ist, dass ein solches Verbot leider genau im Trend liegt: Die AKP-Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan versucht, das Land auf ihre islamisch-konservative Linie zu bringen, wobei das Bildungssystem ganz besonders im Fokus steht. Dass Erdogans Islamisierungskurs nun offenbar auch das Weihnachtsfest erreicht hat, ist alarmierend. Und völlig inakzeptabel.

Bis zu 80 Lehrer entsendet Deutschland in die Türkei, und dies auch zu unserem Nutzen. Denn es ist durchaus in deutschem Interesse, dass ein Teil der künftigen türkischen Elite auf diese Weise frühzeitig mit Deutschland in Berührung kommt. Wie übrigens auch mit deutschen Wertvorstellungen, und da liegt wohl das wahre Problem: Erdogan will liberales westliches Gedankengut und christliche Kultur ausgrenzen. Wenn es dabei bleibt, muss Deutschland seine Lehrer abziehen, so bedauerlich das auch wäre. Aber es kann nicht sein, dass der deutsche Steuerzahler gleichgeschaltete AKP-Schulen finanziert. BERICHT WEIHNACHTSVERBOT AN SCHULE . . ., TITELSEITE

BWeniger Kindergeld

ei der Verteilung von Sozialleistungen muss der Staat genau hinschauen. Das ist eine Binsenweisheit. Gabriels Anliegen, dass Auslandsüberweisungen von Kindergeld an den dortigen Verhältnissen bemessen werden, ist berechtigt.

Wegen der europäischen Freizügigkeit muss die Bundesregierung die Regeln für die Vergabe von Sozialleistungen immer wieder justieren. Die Maßnahmen dieser Wahlperiode gegen Armutszuwanderung und gegen das Erschleichen von Sozialleistungen durch EU-Ausländer waren notwendig. Sie schonen nicht nur Staatshaushalt und Sozialkassen. Solche Maßnahmen gegen Sozialmissbrauch tragen auch zur Akzeptanz der EU und ihrer Freizügigkeit bei. Freizügigkeit heißt nicht, dass sich die EU-Bürger in jedem Land die Rosinen herauspicken können.

Beim Thema Kindergeld hat Gabriel aber auch einen Schuss Populismus dazugegeben: Das Problem hat die Regierung längst erkannt, und das Finanzministerium arbeitet an einem entsprechenden Gesetzentwurf. Indem man einfach nur „Kein AusländerKindergeld!“ruft, beschleunigt man die Sache nicht. BERICHT GABRIEL WILL KINDERGELD FÜR . . ., TITELSEITE

Recht geläutet

Wenn Neonazis wie jetzt in Dortmund einen Kirchturm besetzen, um ihre Parolen in die Welt zu posaunen, dann ist das ein aggressiver Akt gegen ein Gebäude – und gegen Christen, gegen Menschen, die auf Nächstenliebe bauen und für die eine Kirche ein Schutzraum ist. Die Pfarrerin hat richtig reagiert: Sie hat die mächtige Stimme ihrer Kirche erhoben und die Glocken sprechen lassen. Geläut ist ja nicht nur akustischer Zierrat für die Feiertage, sondern auch Mahnung. Und Abwehrsignal.

Die Attacke auf den Kirchturm war aber noch auf andere Weise aggressiv: Die Neonazis haben von da oben nicht irgendetwas verkündet, sondern antiislamische Parolen. Sie wollten also suggerieren, sie seien so etwas wie die letzten Verteidiger einer Christenheit, die sich gegen den Islam wehren müsse. Das ist die eigentliche Gefahr unserer Tage: dass Hetzer versuchen, religiöse Gruppen zu Feinden zu machen und Menschen zu vereinnahmen. Es gibt aber keinen Religionskrieg um das Abendland. Es gibt nur Menschen, die sich dem Hass verschreiben. Und andere, die dem entgegentreten müssen. Laut. BERICHT