Justiz soll härter gegen Falschmeldungen vorgehen

BERLIN (epd) Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat die Justiz aufgefordert, härter gegen gefälschte Nachrichten in Sozialen Netzwerken wie Facebook vorzugehen. „Verleumdung und üble Nachrede sind nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Das muss die Justiz auch im Netz konsequent verfolgen“, sagte Maas der „Bild am Sonntag“. Der scheidende EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) sprach sich sogar für eine gesetzliche Regelung gegen die Verbreitung von Falschmeldungen im Internet auf EU-Ebene aus.

Maas verwies darauf, das bei übler Nachrede und Verleumdung einer Person des öffentlichen Lebens eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren drohe. „Das sollte jedem klar sein, der versucht, mit solchen Lügen politische Debatten zu manipulieren. Auch von Facebook selbst verlangte der Minister Konsequenzen: „Facebook verdient auch mit Fake News sehr viel Geld. Wer im Netz Milliardengewinne erzielt, der hat auch eine gesellschaftliche Verantwortung. Strafbare Verleumdungen müssen umgehend nach Meldung gelöscht werden. Für die Nutzer muss es einfacher werden, einen Beitrag als gefälscht zu melden.“

Aktuell geht etwa die Grünen-Politikerin Renate Künast per Strafanzeige gegen eine Falschmeldung vor, welche massenhaft auf Facebook verbreitet wurde. Das angebliche Zitat, welches auf den mutmaßlichen Täter der Mordtat von Freiburg anspielte, lautete: „Der traumatisierte junge Flüchtling hat zwar getötet, man muss ihm aber jetzt trotzdem helfen.“Als Quelle wurde die „Süddeutsche Zeitung“angegeben.