Nicht nur eine Polizei-Aufgabe

Es scheint ein Politiker-Reflex nicht nur in Bund und Land, sondern auch im Düsseldorfer Stadtrat zu sein, vor und nach Großeinsätzen der Polizei zu formulieren, was man von ihr erwartet. Dass sie solche Lagen im Griff habe, zu- und durchgreife (aber bitte nicht zu doll)und omnipräsent ist.

Das ist schnell gesagt. Es ist aber an der Zeit, dass auch von der politischen Basis deutlich eingefordert wird, die Rahmenbedingungen zu verbessern, beispielsweise bei der Personalstärke im Ausländeramt. Die Polizei kann nicht allein eine Kriminalitätsentwicklung bekämpfen, die erst durch die inkonsequente Abschiebepraxis ermöglicht wurde. Das Thema ist zu ernst für parteistrategische Wahlkampfscharmützel. stefani.geilhausen

@rheinische-post.de onskräfte aus dem Landeskriminalamt bedeute das eine enorme personelle Belastung, sagt der Polizeipräsident, der auf Dauer auch beim Thema Gefährder deren konsequent durchgesetzte Ausweisung als Lösungsmöglichkeit sieht.

Derzeit fällt jemand, der einer ausgesprochenen Ausreiseaufforderung nicht nachkommt, beim Ausländeramt erst dann auf, wenn er bei der Polizei oder anderen Behörden aktenkundig wird. Dann kann es zur auch begleiteten Ausreise oder zur Abschiebung kommen. Derzeit haben rund 3000 der etwa 8000 in Düsseldorf lebenden Flüchtlinge einen verfestigten Aufenthaltsstatus.

1066 Menschen, 60 Prozent davon Flüchtlinge, leben laut Ausländeramt mit einer Duldung hier. Das bedeutet, die Ausreisepflicht ist eigentlich gegeben, aber zeitweilig ausgesetzt. Wer sich im Asylverfahren befindet, darf mit einer Gestattung bleiben.