Grüne: Ab 2030 keine neuen Diesel und Benziner mehr

BERLIN (mar) Die Grünen wollen die große Koalition mit einem „echten Politikwechsel“ablösen, wie die Parteichefs Cem Özdemir und Simone Peter nach einer zweitägigen Klausurtagung des Bundesvorstands erklärten. Dazu verabschiedete der Vorstand Eckpunkte für das Wahlprogramm 2017. Darin fordern die Grünen unter anderem, jedem, der in Deutschland geboren wurde, uneingeschränkt die deutsche Staatsbürgerschaft zu geben. Seit 2014 gilt eine Optionspflicht, also ein Zwang zur Entscheidung zwischen der deutschen Staatsbürgerschaft und der der Eltern, noch für Kinder, die nicht mindestens acht Jahre in Deutschland gelebt haben.

Die Eckpunkte der Grünen sehen zudem vor, aus Klimaschutzgründen ab 2030 keine Diesel-, Benzinoder Gasautos mehr neu zuzulassen. Auch wollen die Grünen den „schnellstmöglichen“Ausstieg aus der Kohleförderung. In der Bildungspolitik wollen sie das Koope- rationsverbot zwischen Bund und Ländern aufheben und eine Milliarde Euro zusätzlich in Kitas investieren. Familien sollen durch eine Kindergrundsicherung entlastet werden. Dazu wollen die Grünen einen Kindergeldbonus für Eltern mit kleinen und mittleren Einkommen einführen, damit sie genauso viel Geld vom Staat für ihre Kinder bekommen wie Eltern mit hohen Einkommen über den Kinderfreibetrag.

In der aktuellen Sicherheitsdebatte zeigen sich die Grünen offen für eine begrenzte Ausweitung der Videoüberwachung. Auch bei einer Reform des Verfassungsschutzes würden sie wohl mitziehen. Eine Obergrenze für den Zuzug von Flüchtlingen, wie sie die CSU fordert, lehnen die Grünen strikt ab. Die Obergrenze sei eine „rote Linie“für die Bildung einer Koalition, so Özdemir und Peter. Dies würde ein Bündnis mit der CSU ausschließen. Özdemir nannte als Wahlziel ein „starkes, zweistelliges Ergebnis“.