Polens Rechtsregierung zementiert ihre Macht
Die Opposition gibt die Blockade des Parlaments auf. Jaroslaw Kaczynski, der Chef der Regierungspartei PiS, steht stärker da denn je.
WARSCHAU Strahlende Gesichter bei Polens rechtskonservativer Regierungspartei PiS, tiefe Enttäuschung bei der liberalen Opposition: Die Parlamentskrise in Warschau hat gestern mit einem nahezu kampflosen Rückzug der Sejm-Besetzer ein vorläufiges Ende gefunden. Über vier Wochen hinweg hatten Abgeordnete der Opposition das Rednerpult im Plenarsaal blockiert, um gegen das autoritäre Machtgebaren der rechtspopulistischen PiS und ihres Vorsitzenden Jaroslaw Kaczynski zu protestieren.
Gestern nun „unterbrachen“die verbliebenen Blockierer ihre Aktion, angeblich um einen Antrag auf Abberufung des Parlamentspräsidenten stellen zu können. „Wir gehen nicht, weil wir uns fürchten“, versicherte der sichtlich gezeichnete Oppositionsführer Grzegorz Schetyna. „Wir haben einiges erreicht“, bilanzierte der Chef der liberal-konservativen Bürgerplattform (PO) und kündigte an: „Wir werden unseren Protest an anderer Stelle fortsetzen.“
Die PO hatte die Blockade am Mittwoch als letzte Partei fortgesetzt, als alle anderen Oppositionsfraktionen unter dem Druck der PiS-Führung bereits auf eine Verhandlungslösung setzten. Kaczynski hatte wiederholt von offenem Rechtsbruch und Putschplänen der Opposition gesprochen und mit juristischen Konsequenzen gedroht. Parlamentspräsident Marek Kuchcinski hatte Beamte einer Sondereinheit angefordert, die üblicherweise Regierungsvertreter schützt.
Zum Einsatz kamen die Polizisten nicht, und so frohlockte Kaczynski gestern, die Aktionen der Opposition trügen „irrationalen, um nicht zu sagen kabarettistischen Charakter“. Man werde „strafrechtliche Konsequenzen prüfen lassen“. Daraufhin versammelten sich die Parlamentsblockierer noch einmal zum Gruppenbild vor dem Rednerpult im Sejm, „damit es der Staatsanwaltschaft leichter fällt, die Täter zu identifizieren“, wie Schetyna ironisch anmerkte.
Unter dem Strich hat die PiS ihre Machtposition weiter zementiert. Im Schatten der Krise gelang es der Partei, eine regierungstreue Richterin als Präsidentin des zuvor gelähmten Verfassungsgerichts durchzusetzen. Dort haben nun PiS-nahe Richter die Verfahrenshoheit.
„Die PiS ist überzeugt, alles machen zu können, was sie will“, ana- lysierte sogar eine Kommentatorin der konservativen Zeitung „Rzeczpospolita“und kam zu dem Ergebnis: „Die Regierung hat die Opposition vor sich auf dem Teller.“
Die PiS verfügt nicht nur über absolute Mehrheiten in den beiden Parlamentskammern. Sie stellt mit Andrzej Duda auch den Präsidenten, kontrolliert die Justiz und die staatlichen Medien. Hinzu kommt die Schwäche der Opposition. Schetyna und der PO gelang es nicht, die Regierungsgegner zu einen, während die außerparlamentarische Opposition keine Massenproteste mehr organisieren konnte.