NRW-Familienunternehmer: Klimaschutzgesetz abschaffen

DÜSSELDORF (frin) Der Verband „Die Familienunternehmer“fordert vor der Landtagswahl in NRW eine Kurskorrektur in der Landespolitik. Die müsse besser werden, sagte der Landesvorsitzende Thomas Rick. Gestern stellte der Verband bei einem Treffen mit Spitzenpolitikern seine Forderungen und die Kampagne „Zurück an die Spitze“vor. Unter den Gästen war Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne).

Speziell die Grünen hatten mit ihrer Politik für Ärger in der Wirtschaft gesorgt. „Es wurden in den vergangenen Jahren in vielen Bereichen sehr ideologische Entscheidungen getroffen“, sagt Rick. Der Verband fordert unter anderem eine Abschaffung des Klimaschutzgesetzes, das über Europa- und Bundesstandards hinausgehe. Dies sei kontraproduktiv, heißt es in einem Strategiepapier. „NRW muss wirtschaftlich wieder nach vorne kommen. Die guten Nachrichten sollen nicht mehr nur aus Süddeutschland kommen. Am Beispiel Baden-Württemberg sieht man, dass Wirtschaftsfreundlichkeit keine Frage der Partei zu sein scheint“, sagt Rick. Die NRW-Politik sollte sich künftig vor allem auf Infrastruktur (schnelles Internet ausbauen, Straßen sanieren), Bildung (Wirtschaft als Schulfach, Naturwissenschaften stärker fördern) und Bürokratie-Abbau konzentrieren. Vor allem beim Internet hat NRW laut Rick gewaltigen Nachholbedarf: „Laut einer Umfrage unseres Verbandes haben 52 Prozent unserer Mitglieder einen Internetanschluss mit weniger als 16 MBit pro Sekunde. NRW liegt deutschlandweit damit weiter nur im Mittelfeld und im europäischen Vergleich weit hinten.“