Justizkrimi um Trumps Einreiseverbot
Die Anhörung vor dem Bundesberufungsgericht wurde live ausgestrahlt. Hunderttausende schalteten ein. Das Urteil steht noch aus.
SAN FRANCISCO Sicher ist nur, dass nichts sicher ist. Wie es ausgeht im Rechtsstreit um die von Donald Trump verfügte Einreisesperre, hängt in der Schwebe, erst recht nach einer Anhörung vor einem Berufungsgericht in San Francisco. Eines zeichnet sich indes immer deutlicher ab: Wer auch immer verliert, dürfte Einspruch einlegen, so dass der Weg durch die Instanzen wohl erst vor dem obersten US-Gericht, dem Supreme Court, endet.
Es sind drei Richter, die sich in der Nacht zum Mittwoch bei einer live
Wer als gutmütig gilt, hat eigentlich schon verloren. Die Gutmütigen erscheinen bestenfalls als naiv, eigentlich aber als dumm, jedenfalls werden sie nicht ernst genommen. Sie merken ja nicht mal, wenn sie ausgenutzt werden. Sie lächeln weiter, auch wenn man sie schlägt. Sie können sich zu keiner Gegenwehr entschließen. Schwach wirkt das. Konfliktscheu.
Dabei fordert die Gegenwart doch, dass Menschen kritisch denken, schnell reagieren, immer bereit, Angriffe zu kontern und die eigene Position zu verteidigen. Besser noch sollten sie selbst die Angreifer sein, den Konkurrenten einen Schritt voraus.
Die Zeiten sind eben nicht mehr zum Zurücklehnen. Wer die Welt nur wohlwollend betrachtet, statt sich seinen Teil vom Kuchen zu greifen, hat das Nachsehen. Die Gegenwart ist ja auf Dauer in Unruhe geraten. Sie muss Innovationen produzieren, Umsätze steigern, und der Betriebsmodus dafür ist die Nervosität. Die Welt braucht keine „Forrest Gumps“, die an der Bushaltestelle sitzen, das Leben betrachten im Fernsehen übertragenen Telefonkonferenz anhören, wie beide Parteien ihre Positionen begründen, einerseits das Weiße Haus und andererseits der Pazifikstaat Washington, der gegen den Einreisestopp geklagt hatte. Im Kern geht es darum, ob Muslime als solche diskriminiert werden, wenn der Präsident Bürger aus sieben Ländern mit muslimischer Bevölkerungsmehrheit 90 Tage lang nicht in die Vereinigten Staaten einreisen lässt.
Dies sei gewiss nicht der Fall, argumentiert August Flentje, ein Jurist des Justizministeriums, der die Regierung vertritt. Worauf Bundes- und eigentlich ganz zufrieden sind. Die Ungeduldigen geben den Ton an, die Veränderer, die Umtriebigen. Die Macher werden Präsidenten.
Der Gutmütige dagegen lässt sich Zeit. Er beobachtet, denkt nach, wägt ab – zugunsten der anderen. Er übt Geduld mit dem Nächsten und Nachsicht, denn er glaubt an das Gute. Trotzdem. Er verzeiht, er gibt eine zweite Chance. Und dann noch eine. Weil er ein unverbesserlicher richter Richard Clifton mit bohrenden Fragen zurückblendet auf die Wahlschlacht. Ob Flentje bestreiten wolle, dass der Präsidentschaftsbewerber Trump genau das propagiert habe, nämlich einen Muslim-Bann ohne Ausnahmen. Was folgt, ist ein verbaler Eiertanz, der in die Annalen der Rechtskunde eingehen dürfte.
Es sei ungewöhnlich, nur ein paar Zeitungsartikel heranzuziehen, um eine Order des Staatschefs anzufechten, versucht sich Flentje aus der Affäre zu ziehen – auf Presseberichte über den Vorschlag des Kandidaten Trump anspielend. Worauf Noah Purcell, der ranghöchste An- Menschenfreund ist. Einer, der aus viel Liebe schöpfen kann.
Sicher gibt es eine Art von Gutmütigkeit, die an Einfältigkeit grenzt. Menschen, die das Schlechte einfach nicht sehen wollen, möchte man manchmal schütteln. Weil es aggressiv macht, wenn das Gegenüber immer nur ausweicht. Und nachgibt. Und bei keiner Verletzung seine Grenzen klarmacht und dadurch ganz an Kontur verliert.
Doch es gibt auch die Gutmütigen, die sich der Aufgeregtheit verweigern, nicht mitmachen wollen beim kurzatmigen Gezänk zu diesem oder jenem Thema. Die sich Zeit lassen, bis sie urteilen. Und einen Unterschied machen zwischen urteilen und verurteilen.
Es gibt Gutmütige, die nicht wegsehen, und sich trotzdem entschieden haben, das Gute im Menschen sehen zu wollen. Und versuchen, ihre Mitmenschen nicht als potenzielle Feinde zu behandeln. Oft genug wird sie das Kraft kosten, doch sie haben sich für Güte entschieden. Und verändern die Wirklichkeit. Ihre Meinung? Schreiben Sie unserer Autorin: kolumne@rheinische-post.de walt des Bundesstaats Washington, in seiner Erwiderung geltend macht, dass der Milliardär seiner Rhetorik schon bald konkrete Anweisungen folgen ließ. Sein eher unfreiwilliger Kronzeuge ist Rudy Giuliani, der sich eine Zeit lang Hoffnungen auf den Posten des Justizministers der neuen Administration machte. Der hatte in einem Interview nicht den leisesten Zweifel daran gelassen, dass es sich bei dem aktuellen Dekret um eine reduzierte Variante des damaligen Pauschalverbots handelt. Auch Purcell hat allerdings Mühe, sein Kernargument zu belegen. Ob denn wirklich von einer Diskriminierung von Menschen muslimischen Glaubens die Rede sein könne, wenn sich das Dekret nur gegen ungefähr 15 Prozent aller Muslime der Welt richte, hakt Clifton nach. Es falle ihm schwer, feindselige Absichten gegenüber einer Religion zu erkennen, wenn die große Mehrheit derer, die sie praktizierten, von dem Verbot ausgenommen sei.
Warum aber ausgerechnet Iraner, Iraker, Jemeniten, Libyer, Somalier, Sudanesen und Syrer auf den Index setzen? Wo doch 15 der 19 Attentäter vom 11. September 2001 aus SaudiArabien stammten? Wie das Weiße Haus beweisen könne, dass es zwi- schen den sieben genannten Staaten und dem Terrorismus Verbindungen gebe, will die Juristin Michelle Friedland wissen. Angestrengt verweist Flentje auf jene in den USA lebenden Somalier, die der islamistischen Al-Schabab-Miliz zuzurechnen seien. „Ich bin nicht sicher, ob ich das Gericht überzeugt habe“, räumt er später ein. In dieser Woche soll das Urteil verkündet werden.
Donald Trump kritisierte die Anhörung: „Ich habe einen Haufen Zeug gehört, der einfach schändlich war.“Er unterstellte dem Gericht, die Anordnung völlig anders zu interpretieren als alle anderen.
Lob der Gutmütigkeit Die Ungeduldigen geben den Ton an, die Veränderer, die Umtriebigen. Die Macher werden Präsidenten. Der Gutmütige dagegen lässt sich Zeit. Er beobachtet, denkt nach.