Grüne werfen der CDU „Fake-News“vor

Im Streit um die neue Hygieneampel schaltet sich nun Staatssekretär Peter Knitsch ein.

KREISMETTMANN Als „Desinformationskampagne“und „gespickt mit unrichtigen Behauptungen“, bezeichnet Peter Knitsch die vor kurzem in der RP veröffentliche Anfrage der CDU-Kreistagsfraktion zur vom Landtag beschlossenen Hygieneampel. In der Überschrift einer an die RP gesandten Pressemitteilung spricht Knitsch von „FakeNews“der CDU, also gefälschten Nachrichten.

Hintergrund: An einem RotGrün-Gelb-Schild am Eingang sollen Bürger künftig erkennen, ob Restaurants, Bäckereien und Metzgereien die Hygiene-Standards eingehalten werden. Das neue Gesetz dient nach Angaben des GrünenLandtags-Kandidaten Knitsch der Transparenz für Verbraucher und habe sich in mehrjährigen Probeläufen bewährt. „Entgegen der CDU-Unterstellung ist die Veröffentlichung der Ergebnisse der Lebensmittelüberwachung keineswegs mit mehr Bürokratie verbunden. Die Kontrollen finden seit langem routinemäßig statt“, sagt Knitsch,

Neu sei, dass die Ergebnisse nach einer dreijährigen freiwilligen Übergangszeit in Form eines leicht verständlichen Schaubildes in allen Restaurants und Lebensmittelbetrieben verpflichtend ausgehängt und so die Ergebnisse für die Verbraucher endlich sichtbar werden. „Was soll an einem Aushang bürokratisch sein?“, fragt Knitsch. Die CDU-Behauptung, bei den Kontrollen spielten Dokumentationen eine größere Rolle als die Hygiene, sei nachweislich falsch. Im Übrigen seien die Kriterien bundesweit einheitlich und unter der ehemaligen CDU-Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner erlassen worden. Neben der Sauberkeit sei es durchaus von Interesse, ob Lebensmittel richtig gekennzeichnet sind oder die Kühlkette zur Vermeidung von Keimen eingehalten wurde. Die Kritik der CDU daran sei ihm unverständlich und nur mit dem beginnenden Wahlkampf zu erklären, so Knitsch. Die CDU wolle sich nur schützend vor Betriebe stellen.