Eine Botschaft an Erdogan-Anhänger

Wenn der Journalist Deniz Yücel in Deutschland vor seiner Verhaftung in der Türkei öffentlich rassistische Hassmails an seine Adresse verlesen hat und türkische Medien das Foto davon nun als Beleg für seine (angebliche, aber erfundene) Teilnahme an einer Veranstaltung der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK verwenden, dann zeigt das, wie sehr Wahrheit und Rationalität im deutsch-türkischen Verhältnis unter die Räder gekommen sind. Und es lässt ahnen, was die gesteuerte türkische Öffentlichkeit aus den abgesagten Propagandaveranstaltungen türkischer Minister in Deutschland machen wird.

Umso mehr kommt es nun auf die deutschen Diplomaten in der Türkei an, die Begründungen der lokalen Verantwortlichen von Gaggenau und Köln am Bosporus zu verbreiten. Wer ein Vereinstreffen oder ein Theaterstück anmeldet, tatsächlich aber öffentlich türkische Regierungspropaganda machen will und dabei ein Aufpeitschen der Stimmung mit Folgen für die örtliche Sicherheit im Sinn hat, dem muss eben mit den Mitteln des Ordnungs- und Veranstaltungsrechts Einhalt geboten werden. Auch ein Erdogan-Anhänger dürfte verstehen, dass man den Staat nicht hinter die Fichte führen darf. BERICHT TÜRKISCHE MINISTER DÜRFEN . . ., TITELSEITE

Ein afrikanisches Sprichwort mahnt: „Sag einem Krokodil erst, dass es hässlich ist, wenn du den Fluss überquert hast.“Bei ihren Reisen auf den afrikanischen Kontinent beherzigt die deutsche Kanzlerin diese Weisheit. Mitunter schmeichelt sie leider den Krokodilen sogar – wie zum Beispiel, als sie im Vorfeld ihrer Reise behauptete, Ägypten sei ein Faktor der Stabilität in der Region. Klar, im Vergleich zu Libyen sind alle echten Staatsgebilde Faktoren der Stabilität.

Doch die Erkenntnis, dass der Flüchtlingsdruck auf Europa nur nachlassen kann, wenn sich die EU um den afrikanischen Kontinent kümmert, ist schlicht richtig. Je größer das Leid der Menschen dort ist, desto höher die Bereitschaft, gefährliche Überfahrten zu wagen und es mit den Stacheldrahtzäunen in Europa aufzunehmen. Die Europäer brauchen die Flüchtlingsabkommen mit den nordafrikanischen Staaten, und sie müssen dabei helfen, den Lebensstandard dort zu verbessern. Wer es nur dabei belässt, den Krokodilen zu erklären, dass sie hässlich sind, wird den Fluss eben nicht überqueren. BERICHT

AMerkels Abkommen

Teure Datenoffensive

us der Vereinbarung im rot-grünen Koalitionsvertrag wird nichts: Das dort angekündigte Transparenzgesetz, das den Bürgern den Zugriff auf eine Vielzahl von Daten und Dokumenten ermöglichen soll, wird auf die lange Bank geschoben, weil die SPD sich querlegt. Offenbar will sich Hannelore Kraft nicht mit den 396 Kommunen anlegen, die sehr skeptisch sind. Denn es träfe vor allem sie, wenn (fast) alle amtlichen Unterlagen der Öffentlichkeit proaktiv zugänglich gemacht werden müssten. Hinzu kommt: Nach dem Konnexitätsprinzip („wer bestellt, zahlt“) müsste ihnen das Land die nicht unbeträchtlichen Kosten für die Datenoffensive erstatten.

Schon jetzt, so heißt es, könnten die Bürger mithilfe des Informationsfreiheitsgesetzes die gewünschten Auskünfte erlangen, sofern diese keine Dienstund Geschäftsgeheimnisse tangieren. Doch genau mit dieser Begründung werden in NRW offenbar so manche Anfragen abgeblockt. Wer auch immer nach der Landtagswahl in NRW das Sagen hat, täte gut daran, für mehr Klarheit und vor allem mehr Bürgerfreundlichkeit zu sorgen. BERICHT BEHÖRDEN IN NRW SOLLEN IHRE DATEN . . ., TITELSEITE