Europaabgeordneter:Bürokratische Hürden bremsen regionale Firmen

KREIS METTMANN (RP) Anlässlich des Europäischen Industrietages fordert der CDU-Europaabgeordnete Herbert Reul: „Schluss mit übertriebener Regulierung und Bürokratie. Wir müssen endlich wieder Politik machen, die die europäische Industrie fördert.“Die Europäische Kommission einen großen Austausch zur Zukunft der Europäischen Industrie in Brüssel.

Neben einer Bestandsaufnahme bestehender Maßnahmen ständen Debatten zur künftigen Industriepolitik auf dem Programm der Konferenz.

Hier fordert der Industrie- und Energiepolitiker: Die Kommission solle nicht ständig neue Pläne machen, sondern konkrete Maßnahmen, mit einem klaren Bekenntnis zum 20-Prozent-Ziel der Re-Industrialisierung, umsetzen.

„Deutschland steht zwar seit Jahren mit einem Industrieanteil am BIP von über 20 Prozent gut dar, aber bei anderen Mitgliedstaaten sieht die Situation wesentlich schlechter aus. Hier besteht großer Handlungsbedarf“, erklärt Reul. Das Ziel der Barroso-Administrati- on, den Anteil des Industriesektors am Bruttoinlandsprodukt bis zum Jahr 2020 auf gut 20 Prozent zu steigern, dürfe nicht vernachlässigt werden.

Für Reul, der auch Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament ist, ist der europäische Prozess der Re-Industrialisierung entscheidend für das europäische Wirtschaftswachstum. Verant- wortungsvolle und zukunftsgerichtete Politik solle dabei besonders auf die Bedürfnisse kleiner und mittelständischer Unternehmen eingehen.

Beim Emissionshandel ist bereits gelungen, die überzogenen Vorschläge der Kommission zu korrigieren. Dafür hatte Reul sich im Parlament stark gemacht. Von solch industriefeindlichen Eingriffen und unnötiger Bürokratie ist der Abgeordnete nämlich alles andere als begeistert.

Bei Besuchen von Unternehmen in seinem Wahlkreis im Bergischen Land erkundigt er sich regelmäßig nach der Situation von Industrieunternehmen aus. So erfahre er immer wieder, wie kleine Unternehmen auf bürokratische Hürden stoßen, beispielsweise im Zusammenhang mit der REACH-Verordnung.

Solch unnötige Regulierung schadet Reuls Meinung nach der Wettbewerbsfähigkeit der gesamten europäischen Wirtschaft. Insbesondere die mittelständischen Unternehmen hätten es dann schwer gegen Unternehmen aus Drittländern zu bestehen.