Minister spricht mit Pipeline-Gegnern
ERKRATH (tpp) Wie jede Woche schlugen die Parteien am Samstag wieder ihre Zelte am Hochdahler Markt auf, um für ihre Landtagskandidaten zu werben. Neben den üblichen Verdächtigen war auch ein besonderer Gast gekommen: Umweltminister Johannes Remmel (Bündnis 90/Die Grünen) stellte sich den Fragen der CO-Pipeline-Gegner.
Vertreter der Initiative „Stopp Bayer-CO-Pipeline“und betroffene Bürger schlugen zum Teil harsche Töne an, weil das sogenannte Rohrleitungsgesetz immer noch nicht abgeschafft sei. Ratsmitglieder wie Gerhard Paulus, Thomas Spiritus (beide BmU) und Rolf Steuber (FDP) kamen dazu und diskutierten mit. Hintergrund: 2006 wurde vom Landtag das „Rohrleitungsgesetz“verabschiedet, das ganz konkret der Firma Bayer ermöglichen sollte, eine Kohlenmonoxid-Pipeline rechtsrheinisch von Dormagen nach Krefeld-Uerdingen zu verlegen und dazu auch Bürger zu enteignen. Die Leitung wurde 2009 fertiggestellt, aber wegen schwebender Verfahren bis heute nicht in Betrieb genommen. Bürger klagten gegen Enteignungen und die tödlichen Gefahren für Anwohner im Falle eines Rohrbruchs.
Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte das Verfahren 2014 an das Bundesverfassungsgericht verwiesen, welches unzureichende Begründung bemängelte und die Vorlage wieder zurückverwies. Derweil hatte Rot-Grün 2012 im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass das Gesetz evaluiert werden solle. Landtagskandidat Peter Knitsch (Grüne): „Es ist ganz schlechte Politik, Entscheidungen auf Gerichte zu schieben“. Remmel betonte, ein Gegner der CO-Pipeline zu sein. Er habe gerade einen Evaluierungsbericht zur Abstimmung an das Wirtschaftsministerium geschickt. Die Situation sei heute eine andere: Die wirtschaftliche Notwendigkeit für Bayer-Tochter Covestro sei nicht mehr gegeben, und die Terrorgefahr habe sich seit 2015 erhöht, wie auch Innenminister Jäger angemahnt habe. Chemische Anlagen könnten mögliche Ziele sein.
Wieso auch nach zehn Jahren noch keine Entscheidung gefallen sei, wollte eine Frau nicht akzeptieren. „Mir fehlt das Brennen der Politik für die Sache“sagte sie. Wolfgang Cüppers (BmU) kritisierte die Verzögerungen: Das Gesetz hätte sowieso nach vier Jahren evaluiert werden müssen, auch ohne Koalitionsbeschluss.