Baustelle Fachkräftemangel
Jeder Autofahrer dürfte die Bilder kennen: Baustellen auf Autobahnen, auf den weit und breit keine Arbeiter zu sehen sind. Wenn man dann noch die Schilder mit dem Hinweis „Wir bauen für Sie“liest, könnte man manchmal vor Wut regelrecht ins Lenkrad beißen.
Dass die Sanierung der Straßen wichtig ist, steht außer Frage. Die marode Infrastruktur, in die jahrzehntelang kaum investiert worden ist, muss dringend auf Vordermann gebracht werden. Das Geld dafür scheint auch vorhanden zu sein. Was fehlt, sind Arbeiter und Ingenieure, die die zur Verfügung stehenden Mittel auch verplanen und verbauen.
Ein Land wie NRW kann sich diesen Missstand nicht länger leisten. Die neue schwarz-gelbe Landesregierung hat das Problem erkannt; die Stau-bedingten Belastungen der Bürger sollen durch bessere Planung reduziert werden. Doch was nützt die beste Organisation, wenn es an Fachkräften mangelt, die die Pläne umsetzen? Daher wird es eine der wichtigsten Aufgaben des neuen CDU-Verkehrsministers sein, schnell ausreichend Bauarbeiter und Ingenieure zu finden. Ansonsten wird es sehr schwierig, das Wahlversprechen, für weniger Staus im Land zu sorgen, einzuhalten. BERICHT ARBEITERMANGEL BREMST STRASSENBAU, TITELSEITE
Globale Gefahr
Deutschland ist ein reiches, ein stabiles, ein sicheres Land. Aber auch oder gerade ein solcher Staat hat Feinde. Der Verfassungsbericht 2016 wirft wieder ein Schlaglicht auf die Gefahren und Gefährder, die freiheitlich-demokratische Grundordnung wie die Stabilität ins Wanken bringen wollen.
Die Terrormiliz Islamischer Staat und viele von dort inspirierte Einzeltäter werden nicht nachlassen bei ihrem Versuch, mit Terror Unruhe und Chaos hierzulande auszulösen. Der Staat muss, will er größeren Schaden verhindern, vor allem technisch auf Augenhöhe mit den Terroristen agieren, die ihren Krieg zunehmend im Cyber-Raum führen werden.
Dazu kommen Angriffe von Extremisten im Inland, wie sie womöglich am Rande des G20-Gipfels zu beklagen sein werden. Rechts- wie Linksextremisten haben aufmunitioniert, ihre Gewaltbereitschaft ist bedenklich gestiegen. Draußen Krawalle. Und drinnen? Die Verfassungsschützer warnen ebenso vor Spionage von Gipfel-Teilnehmern wie vor ausländischen Cyber-Angriffen im Bundestagswahlkampf. In der global vernetzten Welt ist jeder schnell erreich- und angreifbar. BERICHT
Taubers Fehltritt
Generalsekretäre müssen austeilen und einstecken können – das gehört zur Jobbeschreibung. CDU-Generalsekretär Peter Tauber teilt zwar gelegentlich aus, doch häufig bleibt mehr Schaden an ihm hängen als an den Zielen seiner Angriffe. So war das Anfang des Jahres, als er gegen FDP-Chef Lindner schoss, und so ist es jetzt auch in der Debatte um die Qualifikation von Geringverdienern.
Taubers verbaler Fehltritt ist ein Bumerang für die CDU. Mit dem herablassenden Hinweis, dass, wer „was Ordentliches“gelernt habe, keine Minijobs brauche, vermittelt der Generalsekretär den Eindruck von Abgehobenheit und Arroganz. Für eine Volkspartei ist ein solches Image fatal. Tauber hat seine Äußerung zu Recht bedauert und zurückgenommen. Damit konnte er den Schaden für die CDU begrenzen.
Der Abstand der Union zur SPD ist in Umfragen schon wieder so groß, dass die Union jede Form von Überheblichkeit vermeiden sollte. Zu viel Überlegenheitsgehabe werden die Wähler abstrafen. BERICHT