Österreich bleibt das letzte Raucherparadies in der EU
WIEN (gru) Mehr als eine halbe Million Österreicher hatte sich in einer Petition für die geplante Einführung eines allgemeines Rauchverbots ausgesprochen. Trotzdem wurde es nun im Parlament gestoppt.
Die Koalitionspartner ÖVP und FPÖ hatten vereinbart, das 2015 beschlossene Gesetz über ein generelles Rauchverbot, das eigentlich im Mai hätte in Kraft treten sollen, wieder zu kippen. „Sie handeln wider besseres Wissen und ohne Gewissen“, warf der liberale Oppositionspolitiker Matthias Strolz der Regierung vor. Gegen das strikte Rauchverbot hatte sich selbst Gesundheitsministerin Beate HartingerKlein von der FPÖ ausgesprochen, in Loyalität zu ihrem Parteichef Heinz-Christian Strache.
Demnach bleibt die bisherige Übergangsregelung in Kraft: So darf in Österreichs Gaststätten weiterhin in separaten Bereichen geraucht werden, in kleineren Lokalen ohne Trennmöglichkeiten ist der Zigarettenkonsum sogar unbeschränkt erlaubt. Die Rechtskoalition begründete ihre Entscheidung auch wirtschaftlich: Ein Rauchverbot würde in der Gastronomie zu Umsatzrückgängen führen.
Einwände insbesondere von Medizinern und Gesundheitsbehörden versuchte die Regierung mit zusätzlich verschärften Jugendbestimmungen zu entkräften: So ist ab 2019 der Verkauf von Tabak an Jugendliche unter 18 Jahren verboten, ebenso das Rauchen in Fahrzeugen in Anwesenheit von Kindern und Jugendlichen bis 19 Jahren. Bei Verstoß ist eine Buße von 100 Euro fällig, im Wiederholungsfall sogar bis zu 1000 Euro.