INTERVIEW MARKUS RAUB „Wir unternehmen beim Wohnen alles“
Der SPD-Fraktionschef im Stadtrat spricht darüber, wie seine Partei die Wohnraumknappheit in den Griff bekommen will, wie er seine Rolle im Ampel-Bündnis begreift und warum zwischen ihn und Thomas Geisel keine gefaltete „Zeit“passt.
Seit 2014 sind die Sozialdemokraten stärkste Kraft im regierenden AmpelBündnis. Fraktionschef Markus Raub scheint zufrieden mit der Arbeit zu sein: Sicher sei das Dreierbündnis mit Grünen und FDP nicht immer einfach, bislang habe man aber alle Probleme gelöst. Genügend politische Herausforderungen sieht er dennoch. dass Ed Sheeran in Mülheim nicht spielen kann. Wenn man eine solche Sache möglich machen kann, dann ist es richtig und wichtig, dass die Verwaltung das auch tut. Wir können zeigen, dass Düsseldorf so etwas schaffen kann. Das können andere Großstädte nicht. Sind Sie denn zufrieden mit der Arbeit Ihres Oberbürgermeisters? RAUB Ich bin mit der Arbeit meines Oberbürgermeisters sehr zufrieden. Natürlich habe auch ich Kritik an Thomas Geisel in der ein oder anderen Frage. Ich kläre das jedoch immer persönlich im Gespräch mit ihm und nicht über die Medien. Ihr Verhältnis gilt aber nicht als das beste. RAUB Ich weiß, dass es immer wieder Leute gibt, die das behaupten. Ich stehe im engen und regelmäßigen Kontakt mit dem Oberbürgermeister. Wir sind uns auch in vielen Sachen einig. Nein, zwischen Thomas Geisel und mich passt nicht viel. Wenige Blätter. RAUB Manche sagen, es würde die „Zeit“dazwischen passen, und zwar mehrfach gefaltet. Das stimmt schlicht nicht. Wenn Sie jetzt einmal auf die ersten Monate dieses Jahres schauen – was RAUB Man muss da differenzieren: Wir verkaufen unterschiedliche Qualitäten von Grundstücken. Unproblematisch sollte der so genannte Streubesitz sein. Das sind Grundstücke, die inzwischen überwiegend an die Städtische Wohnungsgesellschaft (SWD) übertragen sind. Das sind Grundstücke, auf denen zum Beispiel ein Einfamilienhaus steht, ringsum ist alles privat und wir verkaufen das nun dem Hauseigentümer. So ein Grundstück hat für die Stadt keinerlei strategische Bedeutung. Bei den großen Grundstücken geht es um die Frage, wie wir schnell Wohnungsbau in Düsseldorf schaffen. Die SWD kann schon viel, aber nicht alles. Es ist deshalb richtig, solche Grundstücke an Investoren zu veräußern, die dort Wohnungen bauen. Aber mit einem großen Unterschied zur Vergangenheit: Seit es die Ampel gibt, machen wir erst die Planung, wie wir sie für richtig halten, und dann muss der Investor sich dran halten. Was ist denn das Problem, wenn der Investor eigenständig plant? RAUB Die Interessen des Investors sind womöglich nicht die, die die Stadt hat. Wenn er zum Beispiel nur Einfamilienhäuser bauen möchte, können wir nein sagen, weil wir Geschosswohnungen brauchen. Die Wohnpreise in Düsseldorf explodieren dennoch immer weiter. Bezahlbares Wohnen für alle ist ein großes Thema für die SPD. Ist das in Düsseldorf überhaupt noch möglich? RAUB Es ist auf jeden Fall nicht einfach. Dass es unmöglich ist, wage ich zu bezweifeln, denn das wäre ja eine Bankrotterklärung. Wir unternehmen wirklich alles, auch durch das „Handlungskonzept Wohnen“, das wir ja aufgebrochen haben, indem nun bis zu 30 Prozent der Wohnungen bei Neubauprojekten gefördert sein sollen. Aber erst kürzlich konnten Sie sich nicht auf die Zweckentfremdungssatzung einigen und beim preisgedämpften Wohneigentum gab es die traurige Erkenntnis, dass selbst das in Düsseldorf so teuer ist, dass die Zielgruppen nicht zum Zug kommen. RAUB Die Zweckentfremdungssatzung ist ein Problem, das wir in der Ampel nicht lösen konnten. Ich bin da enttäuscht von der FDP, aber auch von der CDU. Was das Bauen angeht: Wir haben das Problem, dass Grundstücke – und da rede ich jetzt nicht von den städtischen – zum teuersten Preis verkauft werden und bei den frei finanzierten Wohnungen dann die Preise nach oben schießen. Blicken wir auf die Kommunalwahl 2020: Der SPD geht es bundesweit so schlecht wie nie. Was wollen Sie den Bürgern bieten, damit Ihre Partei in Düsseldorf noch eine Chance hat? RAUB Ich glaube, dass inzwischen sehr viel mehr unterschieden wird, was die Partei vor Ort macht, was im Land und was im Bund. Die Menschen schauen genau hin, was für sie auf kommunaler Ebene wichtig ist. Wir können als SPD und stärkste Kraft in der Ampel mit den Erfolgen, die wir haben und noch haben werden, sehr selbstbewusst Wahlkampf machen. Was muss denn bis 2020 stehen? RAUB Vieles von dem, was wir auf den Weg gebracht haben, wird jetzt nach und nach sichtbar. Einiges im Wohnungsbau wird dann fertig sein, so dass das auch die Bürger spüren. Wir arbeiten weiter an der Mobilitätswende, vor allem im Bereich des ÖPNV und der Radwege, der Vorrang für das Auto ist mir nach wie vor zu groß. Auch beim Kita-Ausbau müssen wir weiterhin viel tun. Was haben Sie selbst für Ambitionen? RAUB Ich möchte noch einmal für den Rat kandidieren. Ob ich dann wieder Fraktionsvorsitzender werde, muss die Fraktion entscheiden. DAS GESPRÄCH FÜHRTEN LAURA IHME UND ARNE LIEB.