CDU kritisiert den Bürgermeister
Die Haushaltsrede von Thomas Dinkelmann sei eine vorgezogene Wahlkampfrede. Es würden keine Lösungen der Probleme in der Stadt aufgezeigt.
METTMANN (cz) Die CDU-Fraktion hat die Rede des Bürgermeisters zur Einbringung des Haushalts in den Rat mit Bestürzung zur Kenntnis genommen. Offensichtlich bestehe das einzige Interesse des Bürgermeisters in seinerWiederwahl 2020. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Problemen der Stadt Mettmann finde nicht statt, sagt der Fraktionsvorsitzende der CDU, Richard Bley.
„Wir haben ausgesprochen gute Rahmendaten. Trotzdem hat die Stadt Mettmann ein Haushaltsloch von 1,1 Millionen Euro. Und der Bürgermeister? Anstatt die Probleme des Haushalts zu benennen und Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen, nimmt er lediglich die Beschlüsse des Rates der letzten Jahre für sich in Anspruch, ohne hierzu beigetragen zu haben.“
Bley weiter: „Ich bin mir sicher, dass die großen Fraktionen im Rat zu der Frage des Haushaltslochs Stellung nehmen werden und versuchen, tragfähige Lösungen zu finden. Die Frage bleibt aber offen, ob das auch für den Bürgermeister gilt.“
Bürgermeister Thomas Dinkelmann hatte seiner Haushaltsrede auf die positiven Veränderungen der letzten Monate in der Stadt und in derVerwaltung hingewiesen. „Innerhalb derVerwaltung habe ich in den vergangenen Monaten erforderliche Strukturveränderungen durchgeführt, die dazu dienen, Arbeitsprozesse nachhaltig zu verbessern und zu optimieren. Davon werden auch die Bürgerinnen und Bürger profitieren.“
Mit derVerkehrsberuhigung rund um den Jubiläumsplatz sei es gelungen, die jahrzehntelangen Bemühungen, die Innenstadt vor dem Verkehrsinfarkt zu retten, erfolgreich abzuschließen. „Wie schon nach dem Umbau der Fußgängerzone wird sich das städtische Leben auch im Herzen unserer Stadt, dem Jubiläumsplatz, ganz neu entfalten. Immer mehr Bürger äußern sich sehr positiv darüber, dass der Verkehr deutlich abgenommen hat. Das bedeutet weniger Belastungen durch Abgase und Lärm, nicht nur für die Besucher der Innenstadt, sondern auch für die Bewohner, die darauf sehr lange warten mussten.“