Verschleiß

Zu „Das Samstagsinterview mit Ulrich Silberbach, Chef des Deutschen Beamtenbundes“(RP vom 27. Oktober): Ich stimme der Anregung des Präsidenten auf Verkürzung der Amtszeit des/der Bundeskanzler/in auf zwei Amtsperioden voll zu. Bei der jetzigen Kanzlerin und ihrer Regierung sind die Verschleißerscheinungen – ungeachtet ihrer Erfolge in der Vergangenheit insbesondere zum Erhalt der EU – deutlich erkennbar. Neue Köpfe – auch in der gleichen Partei – führen zu neuen Ideen und neuem in die Zukunft gerichtetem Handeln. Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Amtszeit des im Wesentlichen auf repräsentative Aufgaben beschränkten Bundespräsidenten maximal zwei Amtsperioden – heißt zehn Jahre – betragen darf und es beim Bundeskanzler keine Beschränkung der Amtszeit gibt. Im Falle einer Verfassungsänderung könnte dann auch die Legislaturperiode auf fünf Jahre verlängert werden. in der Türkei: Der Minister spricht von einer großartigen Erfolgsgeschichte der Türkei und lobt damit wohl den wirtschaftlichen Aufschwung der letzten 15 Jahre unter Erdogan. Dass dieser Aufschwung in Wirklichkeit durch riesige staatliche Investitionen angeschoben wurde, die mit Schulden finanziert wurden, die das Land in eine ruinöse Schieflage manövriert haben, wird von Herrn Altmeier verschwiegen. In den vergangenen Jahren wurden Milliarden an EU-Geldern in die Türkei gepumpt, um das Land an EU-Standards anzupassen. Mit welchem Erfolg? Die Pressefreiheit ist abhandengekommen, tausende Oppositionelle sitzen in Gefängnissen, Autokratie statt Demokratie, Politik wird zu einer One-ManShow, ein EU-Beitritt rückt in immer weitere Entfernung. Das und mehr nennt ein deutscher Minister eine großartige Erfolgsgeschichte.