Fadenscheinig

Mir scheint es, dass Politiker von bestimmten Parteien (CDU, FDP, Die Grünen) nicht mitbekommen oder nicht mitbekommen wollen, wie es im ganzen Land NRW brodelt und kocht wegen der Straßenausbaubeiträge. In Diskussionen oder Medienbeiträgen wird seitens der Politik immer wieder das Argument der Gegenfinanzierung ins Spiel gebracht. Wir betroffenen Bürger fragen uns, wie denn die Länder, die noch nie Beiträge erhoben oder sie bereits abgeschafft haben, dies geregelt bekommen. Warum werden wir immer mit diesen fadenscheinigen Gründen abgespeist? Es hilft den Betroffenen nicht weiter, wenn das Kommunale Abgabengesetz so, wie geplant, reformiert wird, denn die Optionen haben die Kommunen bereits jetzt. Erstaunlicherweise befürworten die meisten Bürgermeister unserer Kommunen die Abschaffung der Beiträge. Auch das bleibt bei unseren Landtagsabgeordneten anscheinend ungehört. Ich denke, dass die die Beiträge favorisierenden Parteien, wenn sie diese Linie weiter verfolgen, den Unmut der Bürger spätestens bei der Europawahl 2019 und auch bei den Kommunal- und Landtagswahlen spüren werden.

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