Investitionsstau

Die Bundesregierung wollte die Bahn an die Börse bringen. Dazu musste dieses Unternehmen für den Börsengang „schlank gemacht“werden. Damit wurden sogenannte Sanierer beauftrag. Es wurden Eisenbahnausbesserungswerke – wie z.B. Opladen – stillgelegt, Inspektionsintervalle für die Züge ausgedehnt, Bestellungen für neue Züge ausgesetzt, Instandhaltungsarbeiten für Schienen, Weichen, Brücken, Stellwerke usw. auf das unbedingt Notwendige beschränkt. Auch beim Personal wurde gespart. Der Gang an die Börse erfolgte jedoch nicht. Die Auswirkungen der ganzen Maßnahmen erleben viele Reisende und Berufspendler jetzt täglich. Ausfälle und Verspätungen der Züge bedingt durch technische Störungen, ma- Zu „Heimatliebe in politischer Seenot“(RP vom 24. Dezember): Ich bin erschrocken, mit welcher Leichtfertigkeit (oder Naivität?) Sie über das Konzert von Feine Sahne Fischfilet berichten. Vielleicht mag es der Band Freude machen, bei uns zu spielen. Sie ist und bleibt aber eine linksextreme Band – und Extremismus muss in dieser Zeit wachsam beobachtet und bekämpft werden. Der Europäische Gerichtshof hatte bereits 2015 in einem Urteil gefordert, dass europäische Tierschutzstandards bei Tiertransporten auch über die Außengrenze hinaus eingehalten werden müssen. Aber was ist seitdem passiert? Nichts! Wo sind in der Politik die auch für Tiere empathischen und mitfühlenden Menschen? Steht bei den verantwortlichen Politikern der CDU das „C“noch für „christlich“? Haben sie schon einmal etwas über den Franziskaner-Mönch Franz von Assisi gehört, der sich schon im 13. Jahrhundert für Tierschutz einsetzte und nach seinem Tod heilig gesprochen wurde? Wir brauchen in unserer Gesellschaft heute mehr denn je Respekt und Mitgefühl auch für Tiere – sonst schreitet die Verrohung in der Welt immer weiter voran. Zeit wesentlich eindämmen lässt, ist sehr fraglich. Es stellt sich aber vielmehr die Frage, warum für in Deutschland nicht lebende Kinder, von jedoch in Deutschland wohnenden oder erwerbstätigen Ausländern aus EU-Mitgliedsstaaten, überhaupt Kindergeldzahlungen erfolgen? Auch ist es unverständlich, dass der Kindergeldanspruch für in Deutschland lebende Kinder und für in Deutschland nicht lebende Kinder gleich hoch ist. Die wirtschaftlichen Verhältnisse im Land in dem das Kind seinen Lebensmittelpunkt hat, sollten meines Erachtens für die Unterstützung der Familien durch die Zahlung des Kindergeldes ausschlaggebend sein. auch nur latent, dass anderweitig motivierte Gewalt eher tolerierbar ist. Auch für einen Ministerpräsidenten sollte es klar sein, dass jegliche Gewalt in unserer Demokratie keinen Platz haben darf. In der RP vom 2. Januar schreibt Herr Bröcker in seinem Kommentar sehr zutreffend zum „Anschlag auf Ausländer“: „Es wird Zeit, dass der Staat durchgreift. Egal woher und aus welcher Motivlage die Gewalt kommt.“Zu jeder Zeit gegen jegliche Gewalt eintreten; nur diese Aussage kann überzeugend und glaubhaft sein und zum demokratischen Austausch unterschiedlicher Meinungen motivieren. Ich kann nicht glauben, dass Herrn Laschet diese Zusammenhänge nicht bekannt sind. Seehofer-Kritik ist deshalb nur plumper Meinungs-Populismus.