„Deutsche Finanzpolitik ist wichtiger als die Klimapolitik“
Die Frauen Union hatte Hans-Georg Maaßen nach Garath eingeladen. Der ehemalige Präsident des Verfassungsschutzes sprach über innere Sicherheit. Die Einladung wurde scharf kritisiert.
Hans-Georg Maaßen befindet sich seit November im einstweiligen Ruhestand, doch wirklich ruhig ist es um den ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten deswegen nicht geworden. Er selbst tat in den vergangenen Wochen einiges dafür, dass sein Name nicht in Vergessenheit gerät. Unter anderem hatte er die Seenotrettung im Mittelmeer als „Shuttleservice nach Europa“bezeichnet. Für die Frauen Union Düsseldorf waren derartige Äußerungen des 56-Jährigen kein Grund, ihn nicht zu sich einzuladen: Maaßen sprach am Freitagabend in der Freizeitstätte Garath über die „Herausforderungen für die innere Sicherheit Deutschlands und wie wir ihnen begegnen müssen“.
Maaßen tat dies in einem ruhigen, sachlichen Ton.Von einem Zwischenruf eines kritischen Zuhörers zu Beginn, er würde beim Thema Seenotrettung Fake-News verbreiten, ließ er sich trotz Hitze in dem vollen Saal nicht aus dem Konzept bringen. Gut eine Stunde stand der 56-Jährige am Rednerpult und fand vor allem deutliche Worte in Richtung der Bundesregierung zum Thema Asylpolitik. Er forderte ein Stopp der Schleusung auf dem Mittelmeer, eine Begrenzung bei der Zuwanderung von Asylsuchenden, äußerte seine Sorgen bezüglich des Familiennachzugs der Asylsuchenden und meinte, dass die aktuelle Migrationspolitik die Gesellschaft spalte. Um Parallelgesellschaften zu vermeiden, seien „Integrationsprüfungen“eine Möglichkeit, um herauszufinden, ob Geflüchtete wirklich nach deutschem Recht und Gesetz leben wollten. Eine bestandenes Abitur sei dafür kein Indikator.
Für etwas Verwunderung – selbst unter den Parteifreunden, die ihn teilweise stehend mit viel Applaus verabschiedeten – sorgte zum Ende der Rede der Satz, dass unter anderem die deutsche Finanzpolitik drängender als die Klimapolitik sei. Zur CDU sagte Maaßen, dass die Union wieder eine Volkspartei werden müsse, mit Flügeln in beide Richtungen. „Die Menschen, die jetzt unruhig werden, sind weder rechts noch konservativ. Sie wollen einfach überleben.“
Die SPD hatte die Einladung Maaßens vorab scharf kritisiert. „Liebe CDU Düsseldorf, was ist denn da schiefgelaufen? Wir erwarten eine klare Absage zu Rechtspopulismus in unserer bunten Stadt“, hieß es auf der Facebook-Seite der Sozialdemokraten. Thomas Jarzombek, Düsseldorfs CDU-Chef, befindet sich derzeit im Urlaub, wäre aber auch sonst nicht zu Maaßens Vortrag gegangen. In dessen Aussagen gehe es nur noch um Provokation„ohne inhaltlichen Anspruch“.
Für die Vorsitzende der Düsseldorfer Frauen Union, Sylvia Pantel, war der Abend dagegen eine ganz normale politische Diskussion. Eine Ausladung Maaßens sei für die Frauen Union nicht in Frage gekommen. „Wir haben immer noch eine Meinungsfreiheit in Deutschland. Er hat sich nichts zu Schulden kommen lassen, ist kein Verbrecher und nicht aus der CDU rausgeworfen worden. Ich finde es grenzwertig, dass wegen der Einladung so ein Aufstand gemacht wird.“