Die Machtfrage bei der Jungen Union
Die Nachwuchsorganisation der Christdemokraten bejubelt Friedrich Merz und macht eine Kampfansage an die angeschlagene CDU-Vorsitzende. Zuvor veranstaltete die JU einen Trauermarsch zur Synagoge in Saarbrücken.
SAARBRÜCKEN Für die Widersacher ist die Chance zur Profilierung günstig – lange wurde die CDU nicht mehr so durchgeschüttelt wie seit dem Wechsel von Angela Merkel zu Annegret Kramp-Karrenbauer an der Parteispitze im vorigen Dezember. Bei ihrem Deutschlandtag vor einem Jahr in Kiel hatte die Junge Union ( JU) noch einen Machtkampf zwischen Kramp-Karrenbauer, damals Generalsekretärin, und Gesundheitsminister Jens Spahn zelebriert. An diesem Wochenende in Saarbrücken kommen Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz, NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder hinzu. Denn jetzt schwächelt die 57-Jährige, die sich gegen Spahn und Merz im Kampf um den Parteivorsitz durchgesetzt hatte. Und damit geraten ihre Pläne, auch die nächste Kanzlerkandidatin zu werden, ins Rutschen.
Der Heimvorteil dürfte der Saarländerin nicht viel nützen. Vielleicht verkehrt er sich sogar ins Gegenteil. Kramp-Karrenbauer, die Provinzpolitikerin, heißt es hier und da schon spöttisch. Das Jahrestreffen der Jungen Union gilt als Test, wer von den fünf möglichen Anwärtern auf die Merkel-Nachfolge als Kanzlerkandidat derzeit das größte Selbstbewusstsein, die größte Souveränität und den größten Esprit vermittelt.
Vieles wird sich um die von der JU unter ihrem neuen Vorsitzenden Tilman Kuban aufgeworfene Frage drehen, ob die Mitglieder künftig über die Kanzlerkandidatur entscheiden – und nicht die Spitzen von CDU und CSU. Eine Machtfrage. „Ohne uns geht nichts in der Union“, ruft Kuban den Delegierten im Kongresszentrum in Saarbrücken zu.
Die Urwahl-Debatte kann als Kampfansage der JU gegen Kramp-Karrenbauer verstanden werden. Denn bisher war es in der Union üblich, dass derjenige, der die CDU führt, das erste Zugriffsrecht auf die Kanzlerkandidatur hat. Mit Spannung wird erwartet, ob die Christdemokraten den Weg zu mehr Teilhabe der Mitglieder gehen werden oder nicht. Die Frage müsste beim Bundesparteitag im November in Leipzig aufgerufen werden. Gefallen dürfte sie keinem der Unions-Oberen.
Merz tritt am Freitagabend um kurz nach 21 Uhr als Erster der Konkurrenten auf. Er sagt, ja, Kramp-Karrenbauer habe Fehler gemacht. Fast will Beifall ausbrechen. Aber Merz schiebt nach: „Ich hätte auch Fehler gemacht.“Einer ruft „Nein!“, Merz beharrt: „Doch!“Er versichert erneut, er wolle Kramp-Karrenbauer helfen und unterstützen. Und wenn in ein paar Wochen oder 2020 oder 2021 wieder gewählt werde, müsse jeder an seinem Platz sein, um die Wähler von der CDU zu überzeugen. Der frühere Fraktionschef punktet mit Attacken auf die SPD und deren Rentenpläne und der Mahnung, Ökonomie und Ökologie miteinander zu verbinden und zu versöhnen. Der 63-Jährige siezt die Delegierten und als er Kuban eine „Rampensau“nennt, kennt die Begeisterung keine
Grenzen. Ebenso, als er Kubans Vorgänger, den heutigen Generalsekretär Paul Ziemiak, scharf dafür kritisiert, dass die Konkurrenz der CDU die politische Rhetorik abgenommen habe. „Das wäre unter CDU-Generalsekretär Heiner Geißler nicht passiert.“Ziemiak war als JU-Chef beliebt. Dass die Delegierten an dieser Stellen klatschen, dürfte ihn getroffen haben.
Es klingt wie eine Binsenweisheit, aber es ist nun mal das A und O politischen Erfolges, was Kramp-Karrenbauer dem „Tagesspiegel“gesagt hat: „Die CDU will in der Regierung gestalten. Dazu muss man Wahlen gewinnen.“Ihren eigenen Auftrag dafür formulierte sie so: „Das heißt, ich muss begeistern.“Manche meinen: Nichts ist für die CDU-Vorsitzende derzeit schwerer als das.