Umlage: Kreis fordert von Städten mehr Geld

METTMANN (arue) Kreiskämmerer Martin M. Richter hat dem Kreistag jetzt für die Jahre 2020 und 2021 einen Doppelhaushalt vorgelegt. Dieser setzt fest, über welche Einnahmen er verfügen kann und für welche Projekte Geld ausgegeben wird. Auch mit diesem Haushalt wird der Kreis Mettmann schuldenfrei bleiben – und das bereits seit 14 Jahren.

In der Ausgabenstruktur machen die Sozialleistungen den Löwenanteil aus – nicht anders, als dies bei den Kommunen der Fall ist. Vom geplanten Aufwand – also den Ausgaben – in Höhe von 644,7 Millionen Euro allein für das kommende Jahr entfallen 234,1 Millionen Euro auf diesen Bereich. Das sind 36,3 Prozent des Haushaltsvolumens. Weitere 202 Millionen Euro fließen an den Landschaftsverband Rheinland, der mit diesem Geld ebenfalls überwiegend Sozialleistungen finanziert. Damit dienen mehr als zwei Drittel aller Ausgaben des Kreises bedürftigen älteren Menschen, Arbeitslosen, Pflegebedürftigen oder Behinderten, sagt Richter.

Zugleich ist die Einnahmensituation mehr als solide. Acht der zehn kreisangehörigen Städte verzeichnen im Jahr 2020 eine gestiegene Steuerkraft in Höhe von 68,2 Millionen Euro. Lediglich in Haan und Monheim werde sie um 43,3 Millionen Euro geringer ausfallen. Per Saldo ergebe das einen Zuwachs.

Doch noch eine weitere Zahl weist den Kreis als blühende Region aus: Basis für die Höhe der Kreisumlage, mit der der Kreis die Kommunen belastet, sind die so genannten Umlagegrundlagen der Städte. Diese werden aus der Steuerkraft vor Ort und den Schlüsselzuweisungen des Landes errechnet. Der Kreis Mettmann weist mit nahezu 1,3 Milliarden Euro die mit Abstand höchsten Umlagegrundlagen aller Kreise in Nordrhein-Westfalen aus und erhält daher seit Jahren schon keine Schlüsselzuweisungen, mit denen das Land ansonsten finanzielle Defizite ausgleicht.

Der Kreis will den Hebesatz dieser Kreisumlage nun auf 29,43 Punkte erhöhen, was zu einer Gesamtsumme von 391,2 Millionen Euro führen soll. 2021 soll der Hebesatz erneut auf dann 31,49 Punkte steigen. Dennoch sei die Berechnungsgrundlage für das kommende Jahr „der zweitniedrigste Hebesatz, den der Kreis je erhoben hat“, betont Richter.

In den kommenden Jahren will der Kreis 7,2 Millionen Euro in seine Schulen und 8,9 Millionen in seine Kreisstraßen investieren.