„Planungen in NRW dauern zu lange“
Die Unternehmer NRW fordern Tempo beim Abbau rot-grüner Umweltvorschriften.
DÜSSELDORF Die Unternehmerverbände NRW loben, dass die Landesregierung deutlich wirtschaftlichsfreundlicher ist als frühere rot-grüne Regierungen. Doch viele Projekte müssten in NRW und bundesweit schneller vorangetrieben werden, damit Unternehmen Jobs schaffen können und die Energiewende zu einem Erfolg wird, sagte Arndt Kirchhoff, Präsident von Unternehmer NRW, zur Halbzeitbilanz der Legislaturperiode.
Kirchhoff kritisierte, dass die Landesregierung es trotz gegenteiliger Ankündigungen nicht geschafft habe, rigide umweltpolitische Regeln der abgewählten rot-grünen Regierung abzuschwächen. In NRW würden Genehmigungsverfahren deutlich zu lange dauern, es habe wegen immer neuer Klagen seit zehn Jahren kein neues Gewerbegebiet im Land mehr gegeben. Um die verschuldeten Kommunen im Ruhrgebiet zu entlasten, unterstützte der Unternehmer, dass Bund und Land deren Schuldenberge aus der Vergangenheit weitgehend tilgen. Als Gegenleistung müsse festgelegt werden, dass keine neuen Kredite aufgehäuft werden dürfen und die Gewerbesteuern sinken.
Kritisch äußerte sich Kirchhoff dazu, dass die Landesregierung neue Windkraftmasten nur erlauben
Unternehmer NRW
wolle, wenn diese mindestens 1,5 Kilometer von einer Siedlung entfernt liegen. „Das ist übertrieben, dann gibt es gar keine Windräder“, sagt er. Es sei wichtig, regenerative Energien auszubauen, damit die Stromversorgung trotz des Ausstiegs aus Kohle und Atomkraft sicher sei. Kirchhoff forderte, dass die Planungen für neue Jobs im Rheinischen Revier nach dem Herunterfahren der Braunkohleförderung deutlich schneller vorangehen müssen. „Wir dürfen beim Kohleausstieg keine Bauchlandung machen“, sagte er. Die Kommunen im Rheinischen Revier sollten einen Masterplan entwerfen, um Standorte für neue Firmen festzulegen. Dabei sollte versucht werden, japanische Autokonzerne aus Großbritannien wegzulocken: „Düsseldorf ist bei Japanern sehr beliebt. Wenn Großbritannien nun die EU verlässt, sollten wir dies als Chance für NRW sehen.“
Der Ingenieur begrüßte, dass das Land nun doch keine Studiengebühren von Studenten aus NichtEU-Ländern verlangen will. „Es ist toll, dass es Bildung in Deutschland gebührenfrei gibt. Für uns als offenes Land hätte ich nicht gut gefunden, eine solche Studiengebühr nur für Ausländer einzuführen.“
„Der Brexit ist auch eine Chance für NRW“
Arndt Kirchhoff