Bürgermeister von Kerpen gibt nach Drohungen auf

Er könne das Risiko für seine Kinder nicht eingehen, berichtet Dieter Spürck (CDU). Auch im Landtag ist der Politikerschutz Thema.

KERPEN/DÜSSELDORF (csi/rky) Über die Sicherheit von Kommunalpolitikern in Nordrhein-Westfalen wird seit Wochen diskutiert. Jetzt hat der Bürgermeister von Kerpen bei Köln, Dieter Spürck (CDU), erklärt, er werde auf eine weitere Kandidatur verzichten – aus Angst um seine Kinder.

Es gebe eine „zunehmende Verrohung in der ganzen Gesellschaft“, beklagte der 53-Jährige im Interview mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“und der „Kölnischen Rundschau“: „Soweit mich das betrifft, halte ich das für ein tragbares Berufsrisiko, aber nicht für meine Frau und meine Kinder.“Er habe in seinem Briefkasten die Nachricht gefunden, dass seine „Kinder es zu spüren“bekämen, wenn er sich nicht „intensiver für den Hambacher Wald einsetzen“würde. Auch Gegner der Flüchtlingspolitik hätten versucht, ihn einzuschüchtern. Wenn einem Kind in Kerpen etwas geschehe, dann werde es seinen Kindern „ebenfalls so gehen“, sei er gewarnt worden.

„Es gab Ankündigungen, mir die Mafia auf den Hals zu hetzen. Einmal ist mir ein Auto langsam gefolgt, als ich zu Fuß von einem Termin wegging“, berichtete Spürck. Er hatte das Amt 2015 übernommen. Seitdem habe er „wiederholt Schrammen“an seinem Auto vorgefunden. „Vor meiner Haustüre hat man mir die Luft aus den Reifen gelassen. An der Rathaustüre hingen Beschimpfungen“, sagte der Vater von zwei Kindern.

Anfang Januar war bekannt geworden, dass der Bürgermeister von Kamp-Lintfort, Christoph Landscheidt (SPD), einen Waffenschein beantragt und gegen die Ablehnung Klage eingereicht hatte, die er inzwischen zurückgezogen hat. Er fühlte sich von Rechtsextremen bedroht.

Am Mittwoch beschäftigte sich auch der NRW-Landtag mit dem Thema Politikerschutz. Vertreter aller Parteien zeigten sich in einer aktuellen Stunde solidarisch mit Landscheidt und anderen Politikern, die von Radikalen bedroht werden. Solche Angriffe müssten konsequent verfolgt werden, erklärte Sven Wolf für die SPD-Fraktion. „Ein Angriff auf einen Bürgermeister ist wie ein Angriff auf uns alle“, sagte er.

Ein „Schulterschluss der Demokraten“sei notwendig“, ergänzte Verena Schäffer von den Grünen. Es sei „beschämend und verstörend“, dass man sich mit Attacken gegen Kommunalpolitiker auseinandersetzen müsse, sagte Frank Boss von der CDU. Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) kündigte an, im Mai eine „Respekt-Kampagne“zu starten, bei der die Bedeutung lokaler Amtsträger für die Demokratie erläutert wird. Video-Aufnahmen mit Bürgermeistern verschiedener Parteien seien in Arbeit, sagte Scharrenbach.

Kein Redner plädierte dafür, dass Kommunalpolitiker sich gegen Angriffe bewaffnen sollten. Mit „Kleinkaliber im Sakko“werde das

Land „kein Stück sicherer“, sagte FDP-Fraktionsvize Marc Lürbke. „Es kann nicht die Lösung sein, dass Menschen sich bewaffnen“, betonte Innenminister Herbert Reul (CDU). Es gebe zwar eine „breite Bedrohung von Menschen, die sich für unser Land einsetzen“, aber gleichzeitig warnte er vor Hysterie: Die Zahl der Angriffe sei „überschaubar“. Nach 43 Übergriffen auf Kommunalpolitiker im Jahr 2018 seien im vergangenen Jahr nur noch 20 Straftaten registriert worden.

Auch Markus Wagner (AfD) sprach sich dafür aus, Neonazis zu bekämpfen. Zugleich müssten auch Linksradikale gestoppt werden, die gegen Büros seiner Partei Anschläge verübt hätten.