Mettmanner Rat will Politbetrieb fortsetzen
Dazu wird die Zahl der Sitzungsteilnehmer reduziert und ein anderer Raum gesucht. UBWG ist dagegen.
METTMANN (arue) Die Mehrzahl der Ratsfraktionen will den Politbetrieb nach Ostern fortsetzen. Das teilen sie jetzt in einer „Mettmanner Erklärung“mit. „Als Fraktionen im Stadtrat sehen wir es als unsere gemeinsame Aufgabe an, die Handlungsfähigkeit der Stadt auch in dieser Ausnahmesituation zu sichern“, heißt es darin. Es sei wichtige Aufgabe, über den Haushalt abzustimmen. „Nur mit einem beschlossenen Haushalt können Projekte, die für die Zeit nach der Corona-Pandemie von großer Bedeutung sind, fortgeführt werden“, schreiben die Unterzeichner Richard Bley (CDU), Florian Peters (SPD), Nils Lessing (Grüne), Klaus Müller (FDP) und Ria Garcia (Piraten/Linke).
Demnach sollen am 21. April direkter Abfolge der Haupt- und Finanzausschuss und die Ratssitzung stattfinden. Die Fraktionen reduzieren dabei die Zahl der tagenden Mitglieder auf ein beschlussfähiges Mindestmaß: Von jeder Fraktion wird nur die Hälfte anwesend sein.
Die Sitzungen finden in einer ausreichend großen Veranstaltungsstätte mit Mindestabstand statt. Als einziger Tagesordnungspunkt wird der Haushalt beraten. Die Verwaltung wird gebeten, zu prüfen, ob eine Übertragung der Sitzung via Live-Stream auf der städtischen Homepage möglich ist.
Andere Städte gehen ähnliche Wege, um den Politbetrieb fortzusetzen: In Wülfrath tagt der Rat statt im Ratssaal im großen Saal des Paul-Ludowigs-Hauses, um einen Sicherheitsabstand zwischen allen Beteiligten einzuhalten. In Mettmann scheidet die Neandertalhalle aufgrund der schlechten Belüftungssituation aus. Im Gespräch soll nun eine Mettmanner Turnhalle sein.
Gegen die Initiative wendet sich Hans Günther Kampen, Fraktionsvorsitzender der UBWG. „So sehr auch die UBWG die Verabschiedung einer rechtskräftigen Haushaltssatzung wünscht, darf jetzt nicht ohne inhaltliche Diskussion der Haushalt in einem Schnelldurchgang durchgepeitscht werden“, betont er. Die geplanten Investitionen würden dazu führen, dass der finanzielle Gestaltungsspielraum des Stadtrats für die nächsten Jahre „gegen Null tendiert“. In den Ausschüssen seien wichtige Entscheidungen in den Haupt- und Finanzausschuss vertagt worden, eine Beratung habe also bislang nicht stattgefunden. „Das alles soll jetzt in einem Schnellverfahren durchgeboxt werden? Ohne einen seriösen Deckungsvorschlag, der nach heutiger Erkenntnis nur in einer starken Steuererhöhung bestehen kann?“, fragt Kampen. Dem könne die UBWG aus Verantwortung gegenüber den Bürgern nicht zustimmen. Deshalb habe sie die Erklärung nicht mit unterschreiben können.