Krankenkassen droht Defizit

Die Reserven des Gesundheitsfonds sind in der Corona-Krise bald aufgebraucht.

BERLIN (mar/qua) Die Bundesregierung rechnet im laufenden Jahr wegen der Corona-Krise mit Beitragsmindereinnahmen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) von vier bis fünf Milliarden Euro gegenüber der bisherigen Schätzung. Das geht aus der Antwort des Gesundheitsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion hervor. „Auf Basis der aktuellen gesamtwirtschaftlichen Eckdaten ist mit derzeit geschätzten Beitragsmindereinnahmen gegenüber den bisherigen Annahmen des Schätzerkreises in einer Größenordnung von circa vier bis fünf Milliarden Euro zu rechnen“, heißt es in dem Papier.

Wegen der Pandemie wurden gleichzeitig aber auch die Ausgaben aus dem Gesundheitsfonds der GKV deutlich erhöht. Die Mehrausgaben

betreffen etwa die Bereitstellung von mehr Intensivbetten in den Krankenhäusern. Alle bisherigen Maßnahmen erhöhen die Ausgaben nach Angaben des Ministeriums im laufenden Jahr um rund fünf

Gesundheitspolitiker der Linken

Milliarden Euro, wie aus dem Papier hervorgeht. Damit droht die Liquiditätsreserve des Fonds von derzeit 10,2 Milliarden Euro bis Jahresende aufgebraucht zu werden: Dem GKV-Fonds droht damit ein Defizit, das der Bund durch ein Darlehen oder das Vorziehen von Teilen des Bundeszuschusses ausgleichen muss. Auch höhere Beitragssteigerungen sind nicht ausgeschlossen. „Die Bundesregierung ist sich darüber bewusst, dass diese veränderten Rahmenbedingungen die Krankenkassen vor Herausforderungen stellen und zumindest in der Übergangsphase eine Anpassung ihrer Liquiditätsplanung erforderlich ist“, räumt das Ministerium ein.

„Die Bundesregierung bestätigt unverblümt, dass der Gesundheitsfonds noch in diesem Jahr in Zahlungsnot geraten wird“, sagte Linken-Gesundheitspolitiker Achim Kessler. Die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds werde bald aufgebraucht sein. „Der Bund muss jetzt schnellstmöglich zuschießen“, so Kessler. Der Staat könnte ein Darlehen von zehn Milliarden Euro bis zum Ende des Jahres zur Verfügung stellen.

„Der Bund muss jetzt schnellstmöglich zuschießen“

Achim Kessler