Zukunft der Grundsteuer ungewiss
Viele Länder haben sich noch nicht für ein neues Berechnungsmodell entschieden.
BERLIN (dpa) Von 2025 an muss die Grundsteuer in Deutschland neu berechnet werden – doch die Mehrheit der Länder hat noch immer nicht entschieden, wie das funktionieren soll. Einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur zufolge prüfen sechs Bundesländer noch, ob sie das vom Bund vorgeschlagene Modell umsetzen oder ein eigenes entwickeln. Vier Länder haben sich für eigene Konzepte entschieden, aber kein einziges ist endgültig beschlossen.
Dabei bleibt nicht viel Zeit, denn die Umstellung bei den Finanzämtern und eine Neubewertung von Grundstücken wird lange dauern. Die Deutsche Steuergewerkschaft warnt bereits. „Die Finanzminister müssen jetzt endlich die Grundsteuer anpacken, sonst wird es ein Fiasko für die Kommunen geben“, sagte Gewerkschaftschef Thomas Eigenthaler der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Nach der Corona-Krise seien sie auf jeden Euro angewiesen.
Zum Jahreswechsel hatten die Städte und Gemeinden zugesagt, die Umstellung nicht zur Sanierung ihrer Kassen auszunutzen. Denn letztlich sind es die Kommunen, die über ihre Hebesätze die Höhe der Grundsteuer bestimmen – unabhängig vom Berechnungsmodell des Landes. Es gehe ihnen nicht um zusätzliche Einnahmen, hatte der Städteund Gemeindebund versichert. Ob das angesichts der massiven Steuereinbrüche wegen der Corona-Pandemie noch zu halten ist, bleibt offen.
Für die Kommunen ist die Grundsteuer eine der wichtigsten Einnahmequellen. Im vergangenen Jahr kamen rund 14 Milliarden Euro zusammen. Das sind 15 Prozent der kommunalen Steuereinnahmen, aus denen etwa Straßen, Schwimmbäder und Theater bezahlt werden. Die meisten Wohnungseigentümern zahlen im Jahr einige Hundert Euro Grundsteuer, Mieter werden über die Nebenkostenabrechnung zur Kasse gebeten.
Der Bund hatte Ende 2019 ein neues Berechnungsmodell beschlossen, für das sich viele Bundesländer aber wenig begeistern können. Sie dürfen deshalb eigene Konzepte entwickeln. Bayern, Hessen, Baden-Württemberg und Niedersachsen wollen das tun. Berlin, Thüringen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Bremen und das Saarland dagegen haben laut dpa-Umfrage beschlossen, sich an das Modell der Bundesregierung zu halten.