Streit um Strafe für Kinderpornografie
Die Union will den Besitz härter ahnden, in der SPD hält man das für unsinnig.
BERLIN (dpa) Im Streit über härtere Strafen bei Kinderpornografie wird der Ton zwischen Union und SPD schärfer. Das Justizministerium und die SPD müssten „endlich ihre Blockadehaltung gegen eine Strafverschärfung aufgeben. Das ist inakzeptabel“, kritisierte die stellvertretende CDU-Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete Silvia Breher am Mittwoch. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte Forderungen nach einer Verschärfung des Strafrahmens zuvor zurückgewiesen.
Am Wochenende war in Münster erneut ein Fall schweren sexuellen Missbrauchs mehrerer Kinder bekannt geworden. Der 27 Jahre alte Hauptverdächtige war wegen Kinderpornografie-Besitzes zweifach vorbestraft. Am Dienstag hatte bereits NRW-Innenminister Herbert Reul nach schärferen Strafen für Missbrauchstäter gerufen.
Breher forderte: „Wir brauchen in einem ersten Schritt dringend härtere Strafen für den Besitz und die Verbreitung von kinderpornografischem Material.“Die beschlossenen Maßnahmen reichten nicht aus. Zwingend notwendig sei zudem eine EU-rechtskonforme Vorratsdatenspeicherung. „Es kann nicht sein, dass wir in Tausenden von Fällen Täter nicht verfolgen können, weil aufgrund von Datenschutzvorgaben Verbindungsdaten gelöscht werden müssen.“Dies sei „nicht nur ein Schlag ins Gesicht der Opfer und betroffenen Familien, sondern auch der Ermittlungsbehörden“.
Lambrecht hatte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“gesagt, der pauschale Ruf nach einer abstrakten Strafrechtsverschärfung bei Kinderpornografie führe nicht weiter. Unter den Straftatbestand falle auch schon das einmalige Posten eines kinderpornografischen Comics. „Wenn wir dieses einmalige Verhalten als Verbrechen einstufen – das bedeutet eine Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr –, gäbe es keine Möglichkeit, hierauf angemessen zu reagieren.“Bei Kindesmissbrauch sei eines der höchsten Strafmaße überhaupt möglich – bis zu 15 Jahren plus Sicherungsverwahrung. „Wichtiger ist es, konkret den Ermittlern mehr Möglichkeiten zu geben und sie gut auszustatten. Dass das wirkt, zeigt sich in NRW.“