Fall Greta: Minister verteidigt Staatsanwälte trotz Fehler

DÜSSELDORF (rky) NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) lehnt es ab, die Staatsanwaltschaft Kleve klar zu verurteilen, obwohl eine dortige Staatsanwältin es unterlassen hatte, deutliche Hinweise auf die psychische Krankheit einer Erzieherin an das Landesjugendamt weiterzuleiten. Die Erzieherin soll dann später ein ihr anvertrautes dreijähriges Kind in Viersen (Fall Greta) in einer Kita getötet haben.

Das sagte Biesenbach am Mittwoch im Rechtsausschuss des Landtages. Es sei zwar ein „Arbeitsfehler“gewesen, die Informationen entgegen der Vorschriften nicht weitergegeben zu haben, aber kein grober Fehler. Darum werde die Generalstaatsanwaltschaft auch kein Disziplinarverfahren gegen die Staatsanwältin einleiten. Pro Jahr würden die Staatsanwälte in NRW 1,2 Millionen Vorgänge bearbeiten. Da sei nie ausgeschlossen, dass sich Einschätzungen nachträglich als falsch herausstellen. „Fehler im Einzelnen lassen sich nie gänzlich ausschließen, auch wenn die Folgen grausam sind“, sagte Biesenbach.

Die Opposition sieht den Vorgang kritischer. Stefan Engstfeld, Abgeordneter der Grünen, sagte, die Staatsanwältin hätte eigentlich erkennen müssen, dass die Erzieherin psychisch nicht nur angeschlagen war, sondern möglicherweise sogar eine „gespaltene Persönlichkeit“gehabt habe. Denn die Frau hatte nicht nur fälschlicherweise einen Unbekannten beschuldigt, sie mit einem Messer im Gesicht verletzt zu haben, sondern später auch noch angegeben, sie könne sich nicht erinnern, sich selbst verletzt zu haben. Allerdings hatte sie bei einer Vernehmung eingeräumt, der Überfall habe sich wohl nicht so zugetragen, wie sie zuerst behauptet hatte. Eine Ärztin hatte festgestellt, dass die Verletzungen sehr sicher selbst beigebracht worden waren.

Der SPD-Abgeordnete Sven Wolf wies darauf hin, dass es das dritte Mal sei, dass die Staatsanwaltschaft Kleve mit einer „Panne“aufgefallen sei. So waren Ermittlungen im Missbrauchsfall Bergisch Gladbach verschleppt worden und der Syrer Amad A. wurde unschuldig in Haft gebracht, wo er dann später in seiner Zelle verbrannte. Biesenbach warnte davor, die Fälle „politisch zu instrumentalisieren“.

Der Minister kündigte allerdings an, NRW werde auf Bundesebene darauf drängen, dass die Regeln verschärft werden, nach denen Staatsanwaltschaften und Gerichte melden müssen, wenn sie eine Person als Gefahr für Minderjährige ansehen.

„Fehler lassen

sich nie gänzlich ausschließen“Peter Biesenbach

NRW-Justizminister (CDU)