Grüne wollen höhere Quote für Sozialwohnungen festlegen

DÜSSELDORF Die Grünen wollen die städtischen Vorgaben für den Bau von bezahlbaren Wohnungen verschärfen. Nach dem 2013 mit CDU und FDP verabschiedeten Handlungskonzept Wohnen gilt für Investoren, dass sie bei Neubauprojekten 40 Prozent der Wohnungen öffentlich gefördert oder mit preisgedämpften Mieten anbieten müssen. Die Grünen wollen die Quote auf 60 Prozent erhöhen, wobei der Anteil von Sozialwohnungen 30 bis 40 Prozent betragen können soll.

Die Fraktion reagiert mit der Forderung auf eine von der Stadt vorgelegte Bilanz des Konzeptes und Vorschläge für eine Weiterentwicklung, die nicht auf eine Veränderung der Quote abzielen. Entschieden wird darüber in der Sitzung des Stadtrats am Mittwoch und Donnerstag, wie auch über den möglichen Test einer „Sozialen Erhaltungssatzung“zum Schutz von Mietern in beliebten Vierteln vor Verdrängung, wie es das Bürgerbegehren „Wohnen bleiben im Viertel“in ähnlicher Form als notwendig ansieht. Ob sich die

Parteien auf eine Linie verständigen können, ist mit Blick auf den Wahlkampf sowie nach Signalen aus den Fraktionen eher fraglich.

Stefan Engstfeld betont als OB-Kandidat der Grünen allerdings, wie wichtig eine Einigung aufgrund des hohen Drucks auf den Wohnungsmarkt wäre und signalisiert Kompromissbereitschaft. Es brauche allerdings neue Instrumente, um in ausreichendem Maße bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Eine weitere Forderung: Die preisgedämpfte Miete von 9,60 Euro soll auf neun Euro pro Quadratmeter gesenkt werden. Die Stadt schlug aufgrund der Bindung an den Baupreisindex eine Erhöhung auf 10,80 Euro vor. Aus Sicht der Grünen geht das zu weit an der Zielgruppe vorbei.

Den Deckel für einen preisgedämpften Quadratmeterpreis bei Kaufimmobilien wollen die Grünen wie die Verwaltung auf 3500 Euro pro Quadratmeter anheben. Hintergrund: Für den bislang feststehenden Preis von 2500 Euro pro Quadratmeter hatte bislang kein Investor gebaut. Die Grünen wollen jedoch genauere Prüfungsvorgaben, damit auch hier die Zielgruppe der „Normalverdiener“erreicht werde.

Eher auf Verwaltungslinie sind die Grünen bei der vorgeschlagenen Bindungsfrist für preisgedämpfte Wohnungen von 25 Jahren, statt bislang zehn. Zudem will die Partei ebenso weniger Ausnahmen für Hochhäuser.

Auch für das von der Verwaltung vorgelegte Konzept gegen Luxussanierungen in beliebten Vierteln, die zu Verdrängungsprozessen der Anwohnerschaft führen können, will die Fraktion stimmen. Hier zeigte sich zuletzt die FDP skeptisch, da etwa der Einbau von Fahrstühlen zur Schaffung von Barrierefreiheit möglich bleiben müsse. Beim angestrebten Test einer „Sozialen Erhaltungssatzung“in einem festzulegenden Viertel würden Modernisierungen und Umbauten genehmigungspflichtig und sollen unterm Strich auf ein Minimum beschränkt werden. Auch ein Vorkaufsrecht für die Stadt bestünde, wovon sie laut Engstfeld auch aktiv Gebrauch machen solle, um auf dem Wohnungsmarkt gemeinwohlorientiert handeln zu können.