Radnetz soll ausgebaut werden
Die Stärkung des Radverkehrs steht bei allen Parteien auf der Agenda – allerdings mit unterschiedlichen Zielsetzungen.
DÜSSELDORF Die Verkehrspolitik bewegte Düsseldorf in den letzten Jahren wie kaum ein anderes Thema. Angesichts der hohen Verkehrsbelastung und den ehrgeizigen Zielen beim Klimaschutz ist abzusehen, dass es so bleiben wird. Die wichtigsten Punkte aus den Programmen:
Zielvorgabe Eine Stärkung der Alternativen zum Auto spielt bei allen Parteien eine Rolle. Ins Auge fällt aber die unterschiedliche Haltung zum Auto. Das Ziel einer Einschränkung des Autoverkehrs formuliert die SPD am deutlichsten. Der Ausbau von ÖPNV, Rad- und Fußverkehr werde „notwendiger Weise zu Lasten des Autoverkehrs“gehen. Konkret wollen die Sozialdemokraten den Anteil der umweltfreundlichen Alternativen am Verkehr bis 2025 von 64 auf 70 Prozent steigern. Mit den Grünen gibt es starke Übereinstimmungen. Diese wollen sogar einen Anteil des sogenannten Umweltverbunds von 80 Prozent erreichen, allerdings bezogen auf 2030. Die Linkspartei wird nicht so konkret, ruft aber auch das Ziel einer Verkehrswende aus.
CDU und FDP formulieren zwar auch ehrgeizige Ziele für ÖPNV, Radund Fußverkehr. Sie postulieren aber keine Abkehr vom Auto. Bei der CDU heißt es, Düsseldorf brauche „ein Miteinander der verschiedenen Verkehrsmittel und kein Ausspielen gegeneinander“. Ähnlich hält es die FDP: „Wir ergreifen nicht für ein Verkehrsmittel Partei.“
Auto SPD, Grüne und Linkspartei sind sich einig in dem Ziel, dass
Düsseldorf flächendeckend Tempo 30 bekommen soll, Ausnahmen könnten für einzelne Hauptstraßen gelten. Auch beim Thema Parken haben SPD und Grüne große Schnittmengen: Die SPD will flächendeckendes Anwohnerparken in Wohngebieten, die Grünen durchgehend in den innerstädtischen Bezirken 1 bis 4. Die Grünen wollen zudem beispielhaft zehn Anwohnerstraßen autofrei machen.
Bei der CDU steht der Bau von Umgehungsstraßen auf dem Programm, um Wohngebiete zu entlasten. Die CDU will zudem durch digitale Technik eine „Grüne Welle“für den Autoverkehr schaffen. Auch die FDP will eine intelligentere Verkehrssteuerung durchsetzen.
Alle Parteien wollen große Parkand-Ride-Plätze, damit Pendler möglichst vor den Stadttoren das Auto stehen lassen können.
Thema Umweltspur: Die CDU will alle drei Umweltspuren abschaffen. Die FDP will die besonders umstrittene dritte durch Wersten abschaffen und die anderen beiden evaluieren. Die Grünen wollen bei allen drei
Spuren nach einer Evaluierung entscheiden. Bei der SPD heißt es, man stehe weiterhin zur Einführung.
Bus und Bahn Einigkeit besteht darin, dass das Angebot der Rheinbahn ausgebaut werden soll. Die am weitesten gehenden Pläne kommen wiederum von SPD und Grünen, aber auch die FDP äußert ehrgeizige Ziele. Die SPD spricht von einem Zehn-Minuten-Takt als Standard bei Stadtbahnen und will 5 Minuten auf besonders genutzten Linien, die Grünen einen 7,5-Minuten-Takt auf vielen Linien. Die FDP spricht allgemeiner von einer „effektiven Taktung“und will die Leistung der Rheinbahn um 30 Prozent steigern – unter anderem durch den Kauf weiterer Bahnen. Die CDU will die Taktzeiten „nach Nachfrage“anpassen.
Alle Parteien schlagen Erweiterungen von Stadt- und Straßenbahn-Strecken vor, teilweise bis in Nachbarstädte. CDU und FDP wollen die Strecke durch Golzheim bis zum Reeser Platz in einen Tunnel verlegen. Die SPD will die Bergische Kaserne, aber auch Reisholz, Unterbach, Lichtenbroich und Vennhausen ans Straßenbahnnetz anschließen, die Grünen denken an Hassels, Itter/Himmelgeist, das Baugebiet Quellenbusch in Gerresheim und den Medienhafen.
Deutliche Unterschiede gibt es bei der Frage des Fahrpreises: SPD und Linke wollen zumindest langfristig einen kostenlosen ÖPNV, die Grünen die Fahrpreise im VRR auf die Hälfte senken. CDU und FDP sprechen hingegen nicht von einer Preissenkung, aber wollen eine klarere und transparentere Tarifstruktur mit digitalen Lösungen.
Fahrrad SPD und Grüne haben ein mehr als ehrgeiziges und übereinstimmendes Ziel: Sie wollen das sogenannte Radhauptnetz mit 300 Kilometern an Radwegen durch die Innenstadt bis 2025 fertigstellen – in den letzten sechs Jahren wurden gerade einmal 27 Kilometer umgesetzt. Die Grünen wollen dazu eine Stadttochter gründen, ähnlich wie beim Schulbau. Die Grünen wollen zudem jeden zehnten Auto-Parkplatz in der Innenstadt durch Radständer ersetzen. Die FDP fordert einen „bedarfsgerechten“Ausbau von Radwegen und ein lückenloses Netz durch die Innenstadt. Auch die CDU bekennt sich zum Radhauptnetz, aber ohne Zeitplan für den Ausbau. Sie will die Qualität der Radwege durch eine App überwachen.