Kein Interesse
Seit Monaten drängt die Opposition im Bundestag auf eine Wahlrechts-Reform – es scheint jedoch die Regierungsparteien nicht weiter zu interessieren. Geht es doch um die Überhangmandate, hauptsächlich der Union und um rund 200 Bundestags-Abgeordnete, die den Steuerzahler sehr viel Geld, ja zusätzlich viel Geld kosten, aber wir haben’s ja – sagt sich die Regierung. Das geschieht nur im Hinblick auf die zukünftigen Wahlchancen. Überall muss der Gürtel enger geschnallt werden, und da wird das Geld sogar noch langfristig hinausgeworfen. Das verstehe, wer will – ich nicht.
Bundesverfassungsgerichts aus der Kohl-Zeit umsetzen musste, wonach die vorherige Ungleichbehandlung von Beamtenpensionen (die wurden schon immer besteuert) und Renten als verfassungswidrig eingestuft wurde. Gleichzeitig wurden jedoch die Vorsorgeaufwendungen von Arbeitnehmern an die gesetzliche Rentenversicherung steuerfrei gestellt und vom zu versteuernden Bruttoeinkommen abgezogen. Es erfolgte also zusätzlich eine Gleichstellung mit den Vorsorgeaufwendungen zur privaten Altersversorgung. Beides führte zu mehr Netto vom Brutto bei Erwerbstätigen. Es bleibt dabei: niedrige Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung haben etwas mit niedrigen Einkommen während der Erwerbstätigkeit zu tun. Wer hier nachhaltig etwas ändern will, muss dazu beitragen, dass insbesondere Tarifeinkommen steigen und der Niedriglohnsektor deutlich reduziert wird.
haben jahrelang nichts von angeblichen Betrügereien mitbekommen. Dafür hat aber die deutsche Justiz – die Staatsanwaltschaft in München – wirklich vorbildlich gehandelt, indem sie gegen Journalisten der „Financial Times“wegen angeblich falscher Verdächtigungen einen Strafantrag veranlasst hat! Der deutsche Michel, sprich: Wählerinnen und Wähler, werden wieder einmal mit Tatsachen konfrontiert, für die letzten Endes die Regierungsverantwortlichen nicht zur Rechenschaft gezogen werden!