„Bei 38 Millionen Euro soll Schluss sein“
Verausgabt sich die Stadt beim Neubau der Feuerund Rettungswache? Die FDP-Fraktion befürchtet eine Kostenexplosion und will den Betrag deckeln.
ERKRATH Als Kämmerer Thorsten Schmitz Mitte Dezember den Haushaltsplan für 2021 vorstellte, schrillten auch bei der FDP sämtliche Alarmglocken. „Die Höhe der Corona-Schäden hat uns schockiert, zumal die Schäden durch den zweiten Lockdown noch nicht berücksichtigt werden konnten, weil nicht absehbar ist, wann dieser endet“, sagte FDP-Chef Ralf Lenger im Nachgang zur Präsentation.
Die Fraktion (zwei Sitze im Stadtrat) hat daraufhin die einzelnen Positionen im Haushalt unter die Lupe genommen und geprüft, ob es noch Einsparpotenziale gibt und wo eventuell Mittel zur Überwindung der Corona-Krise benötigt werden. Zudem möchte sie bei einem millionenschweren Großprojekt auf die Bremse treten – und fordert einen Kostendeckel für den Neubau der Feuerwehr- und Rettungswache auf dem Clever Feld in Hochdahl.
Mit einem Mehrheitsbeschluss (Stimmen von CDU und SPD) hatte sich der Stadtrat bereits Ende 2015 auf das Feld im Kreuzungsbereich Bergische Allee/Schimmelbuschstraße festgelegt. Bedingt durch die lange Planungsphase und die Entscheidungsfindung für diesen Standort sind die ursprünglich geschätzten Baukosten gestiegen. Die Notwendigkeit eines Neubaus steht für die FDP zwar außer Frage, die Feuerwehrleute benötigten das neue Gebäude unbedingt, allein schon aus Arbeitsschutzgründen.
Doch dürfe dies kein Freifahrtschein dafür sein, dass „die Baukosten weiter explodieren“, unterstreichen die Liberalen in ihrem Antrag für den Stadtrat.„Worst-Case-Schätzungen der Stadtverwaltung liegen aktuell bei 36,8 Millionen Euro. In der vorletzten Sitzung des Bauausschusses wurde sogar von der Verwaltung eingeräumt, dass diese geschätzten Kosten noch höher ausfallen können. So darf es nicht weiter gehen. Aus diesem Grunde fordern wir eine Kostendeckelung“, informiert der Vize-Fraktionsvorsitzende Leonard Kern-Wagner.
Angesichts der ohnehin schon durch die Folgekosten der Pandemie angespannten Haushaltslage verkrafteten die städtischen Finanzen keine weiteren Kostensteigerungen beim Bau der Feuerwache. Daher soll der Stadtrat nun auf Anregung der FDP beschließen, die Kosten für den Neubau der Feuerund Rettungswache auf maximal 38 Millionen Euro zu begrenzen. Dieser Betrag sei „als absolute Grenze“zu verstehen, die nur durch einen Ratsbeschluss geändert werden könne.
Sollte sich während der weiteren Planung herausstellen, dass diese Grenze überschritten werden könnten, habe die Verwaltung unverzüglich den Stadtrat zu informieren und „die Planungen dergestalt anzupassen, dass der Kostenrahmen eingehalten werden kann“, fordert die FDP.
Das Vorhaben neue Feuer- und Rettungswache ist eines der größten und anspruchsvollsten Bauprojekte der Erkrather Stadtgeschichte. Eine überparteiliche Gruppe besorgter Bürger, die sich zur Initiative „Erkrath21“zusammengeschlossen haben, befürchtete von Anfang an eine Kostenexplosion bei dem Projekt. Die Sorge der Gruppierung: Die neue Feuer- und Rettungswache könne finanziell ebenso aus dem Ruder laufen wie das Hauptbahnhofprojekt „Stuttgart21“. Ein Antrag von „Erkrath21“für ein Bürgerbegehren in der Sache war allerdings 2018 aus formalen Gründen gescheitert.