Sondersitzung zum Haushalt im April
Die Politik drängt die Verwaltung, alle gemachten Sparvorschläge zu den Mettmanner Finanzen zu bewerten. Die Grundsteuer-B soll so wenig wie möglich erhöht werden. Ziel sei es, einen genehmigungsfähigen Haushalt zu bekommen.
METTMANN Die Diskussion über den Mettmanner Haushalt 2021 geht in eine Extrarunde. Der Etat soll erst in einer Sondersitzung des Rates am 14. April beschlossen werden. Eigentlich sollte der Beschluss in der Ratssitzung am 23. März fallen. Dieser Termin wird jedoch in eine Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses umgewandelt werden. Bis dahin hat die Verwaltung die Aufgabe, die Sach- und Dienstleistungskosten sowie den Personalhaushalt intensiv zu durchforsten. Gesucht werden alle Mittel, die sich in diesem Jahr einsparen lassen. Zudem soll die Verwaltung die Sparvorschläge aus den Parteien bewerten.
„Wir wollen von ihnen wissen, ob die jeweilige Maßnahme rechtlich machbar ist und welche Einsparungen sie in diesem Jahr erbringt“, sagte Florian Peters von der SPD. Erst wenn diese Arbeit erledigt sei, könne man an eine Anhebung der Grundsteuer-B denken, die aber deutlich niedriger ausfallen soll, als von der Verwaltung vorgeschlagen. Sprecher aller Parteien machten deutlich, dass das gemeinsame Ziel sei, die exorbitante Erhöhung der Grundsteuer-B auf Häuser und Wohnung von bislang 300 Prozentpunkten auf ein absolutes Mindestmaß zu reduzieren.
Fabian Kippenberg von der CDU, aber auch Rebecca Türkis von den Grünen und Andrea Metz von der FDP zeigten sich enttäuscht von der Untätigkeit der Verwaltung, insbesondere der Kämmerin Veronika Traumann. Eigentlich habe man erwartet, dass die Verwaltung die Sparvorschläge der Parteien einordne und zu ihnen Stellung nehme. „Wir Politiker haben schon ganz viel von der Arbeit getan, die eigentlich die Verwaltung hätte erledigen müssen“, sagte Kipping. „Wir sind darauf angewiesen, dass sie aktiv am Haushalt mitarbeitet.“
Zuvor hatten die Mettmanner Parteien einhellig einen Antrag von „Zur Sache! Mettmann“abgelehnt. Die Wählergemeinschaft hatte beantragt, ganz auf eine Anhebung der Grundsteuer-B zu verzichten. Stattdessen könne, wie von den externen Experten Harald Birkenkamp und Helmut Peick vorgeschlagen, der Gewerbesteueransatz im Mettmanner Haushaltsplan 2021 auf den vom Land vorgegeben Orientierungsrahmen angehoben werden. Dies lehnte Bürgermeisterin Sandra Pietschmann ab. Zum einen stammten die NRW-Orientierungsdaten
für die Kommunen aus dem September 2020. „Damals gab es den viermonatigen Lockdown noch nicht.“Zudem reduzierten zusätzliche Gewerbesteuereinnahmen die Höhe der Corona-Hilfen. „An unserem Defizit ändert das gar nichts“, sagte Pietschmann.
Vor der Sitzung hatte die Musikschule Mettmann mit Sambarhythmen rund 100 Menschen vor der Neandertalhalle zusammengetrommelt. Kinder, Eltern, Großeltern, Musiklehrer und Gewerkschaftsvertreter machten deutlich, dass es in Mettmann ganz still werden würde, wenn man die Musikschule aus Kostengrünen schließt. Der Haupt- und Finanzausschuss hatte am Dienstag beschlossen, die Musikschulstrukturen und –kosten gründlich zu überprüfen. Da war der Protest noch „stumm“gewesen.