Neanderhöhe: Rat hebt Finanzsperre wieder auf
Obwohl vor allem Grüne und BmU darauf drängten, auch angesichts der eisenzeitlichen Funde auf dem Gelände noch mit der Erschließung zu warten, hat die CDU mit Hilfe der SPD die Freigabe der dafür nötigen Mittel durchgesetzt.
ERKRATH Ende Februar hatte sich die SPD bei der Abstimmung über den Haushaltsentwurf für 2021 noch quergestellt. Grund dafür war der Stellenplan 2021 respektive die Frage, ob der künftige Sozialdezernent, der immerhin den personell größten Bereich leitet, auch wieder Beigeordneter und damit Teil des Verwaltungsvorstands sein soll. Die SPD-Fraktion hatte dies zur Bedingung für ihre Zustimmung zu Stellenund Haushaltsplan gemacht.
Seit Dienstag hat die bis dahin vorläufige Haushaltsführung der Stadt ein Ende, denn die Politik hat den Haushalt inklusive Stellenplan in einer Sondersitzung des Stadtrats mehrheitlich beschlossen. Im zweiten Anlauf stimmten nur noch Grüne und BmU dagegen, die zu hohe Investitionen und falsch gesetzte Prioritäten kritisierten. Die SPD hatte sich im Vorfeld der Sitzung hinter verschlossenen Türen mit der CDU geeinigt und die Beibehaltung der Beigeordnetenstelle durchgesetzt.
Doch diese Einigung beinhaltete offenbar eine Gegenforderung der CDU an die SPD. Das jedenfalls vermuteten Grüne und BmU, nachdem die CDU überraschend einen Antrag zur Entsperrung der Mittel für die Erschließung Neanderhöhe stellte – und in SPD-Fraktionschef Detlef Ehlert einen Fürsprecher fand. Dabei hatte der Stadtrat erst Ende Februar auf Antrag der BmU und mit den Stimmen der SPD beschlossen, die Gelder für die Erschließung des geplanten Gewerbegebiets Neanderhöhe erst einmal zu sperren, da es derzeit kein Interesse von Premium-Betrieben
(=kräftige Gewerbesteuerzahler) gebe.
Diese Volte der SPD, wie Grünen-Chef Peter Knitsch es nannte, erfreute die Vertreter von CDU und FDP, die so schnell wie möglich Platz für neues Gewerbe schaffen wollen, und ärgerte BmU und Grüne. „Da bilden sich ja komplett neue Bündnisse für die Neanderhöhe“, sagte BmU-Chef Bernhard Osterwind.
Er hatte nach der Entdeckung von
eisenzeitlichen Fundstücken bei archäologischen Voruntersuchungen auf der Neanderhöhe eine Erörterung und Bewertung der Funde in einer Ausschusssitzung beantragt. Erst danach sei der Zeitpunkt gekommen, um abzuwägen, ob eine Dokumentation der Funde ausreiche und die gewerbliche Nutzung wie geplant in Angriff genommen werden könne. Laut Osterwind haben die Funde Bedeutung für die gesamte Besiedlungsgeschichte des niederbergischen Hügellandes.
CDU-Chef Wolfgang Jöbges drängte hingegen darauf, die Mittel wieder freizugeben, damit es mit der Erschließung des Geländes weitergehen könne. Das widerspreche sich nicht mit der Aufarbeitung der Fundstücke und der nötigen weiteren archäologischen Untersuchung des Geländes, die für das zweite Quartal geplant ist. Dennoch: „Diese Funde werden hochstilisiert, als wäre der zweite Neandertaler gefunden worden“, sagte Jöbges im Rat.
Auch Bürgermeister Christoph Schultz pochte auf eine zügige Erschließung. Ihm zufolge liegt der Stadt mittlerweile eine Anfrage eines „interessanten Unternehmens“vor, das sich auf der Neanderhöhe ansiedeln und ab März 2022 dort bauen wolle. Dafür müssten jetzt die Weichen gestellt werden.
Letztlich scheiterten die Grünen mit ihrem Gegen-Antrag, das Geld für die Erschließung nur dann wieder freizugeben, wenn es ausschließlich für die geplante weitergehende archäologische Untersuchung verwendet wird. Und die CDU setzte ihren Antrag durch, mit der FDP und sechs Stimmen der SPD. Dagegen waren die Grünen, die BmU, zwei Mitglieder der SPD, die Linke und die AfD.