Es fehlt der klare Kurs in der Krisen-Politik

Deutschland steht vor dem wohl kritischsten Punkt der Pandemie. Zwar gibt es Hoffnungsschimmer wie etwa die Impfkampagne, die nach langem Stottern endlich Fahrt aufnimmt. Doch zugleich schnellen die Infektionszahlen in bedenkliche Höhen, werden die Intensivbetten knapp und denken Ärzte wieder laut über die Triage nach. Als wäre das nicht genug, liefern sich Markus Söder und Armin Laschet, die Regierungschefs der beiden bevölkerungsreichsten Bundesländer, ein Wettrennen um die Kanzlerkandidatur der Union, das den Schwesterparteien und Kandidaten schweren Schaden zufügt. Eine toxische Gemengelage.

Den Versuch der Opposition, ihm falsche Prioritätensetzung nachzuweisen, konnte Armin Laschet entkräften. Nicht nur mit seinem persönlichen Erscheinen im Plenum, sondern dadurch, dass er kurz vor der Sitzung seinen Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann die Corona-Schutzverordnung und damit den Lockdown vorsorglich um eine gute Woche verlängern ließ.

Nicht entkräften konnte er dagegen die grundsätzlichen Vorbehalte, die nicht nur die Opposition, sondern auch die Kanzlerin gegen den nordrhein-westfälischen Weg in der Pandemie-Bekämpfung hat. Das Aufweichen der Notbremse, der fragwürdige Zeitpunkt, zu dem das Land seine Modellkommunen mit Öffnungsschritten an den Start gehen lassen wollte, der Schlingerkurs in der Schulpolitik, all dies passt nicht zu dem markig geforderten Brücken-Lockdown. Abgesehen von mahnenden Worten angesichts der sich zuspitzenden Lage in den Kliniken suchte man in Laschets Ausführungen Konkretes vergebens. Kritische Themen wie die Ausgangssperren fasste er vorsorglich nicht an. Ein klarer Kurs in der Krise lässt sich derzeit nicht erkennen.

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