Die Notbremse tritt am Montag in Kraft
Die Stadt wird die bis zum 18. April geltende Testoption nicht verlängern. Auch eine Ausgangssperre wird nicht mehr ausgeschlossen.
DÜSSELDORF Die Stadt Düsseldorf wird die bis zum 18. April laufende Testoption wegen der gestiegenen Sieben-Tage-Inzidenz und der hohen Auslastung der Intensivstationen nicht verlängern. Somit tritt ab Montag in der Landeshauptstadt die „Notbremse“der Corona-Schutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen in Kraft. Diese Entscheidung teilten Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU) und Krisenstabsleiter Burkhard Hintzsche am Donnerstag mit.
Weil zuletzt an drei Tagen in Folge die Inzidenz über dem kritischen Wert von 100 gelegen hatte, gilt eigentlich schon seit Dienstag für Düsseldorf die Notbremse. Aber weil die Stadt die in der Schutzverordnung vorgesehene Testoption zog, durften Geschäfte und Museen weiter geöffnet bleiben. Kunden und Besucher müssen seither nicht nur einen Termin vereinbaren, sondern nun auch einen aktuellen negativen Schnelltest vorweisen. Da die Testoption nicht verlängert wird, müssen nach jetzigem Stand Geschäfte und Museen nächste Woche wieder schließen, Geschäfte dürfen aber einen Abholservice (Click & Collect) anbieten. Treffen im öffentlichen Raum dürfen nur noch mit höchstens einer Person aus einem anderen Hausstand stattfinden; Kinder im Alter bis zu 14 Jahren werden nicht mitgerechnet.
In Düsseldorf wurden am Donnerstag 130 Neuinfektionen mit dem Coronavirus gemeldet. Laut dem Landeszentrum Gesundheit NRW (LZG) sind damit aktuell rund 1200 Personen in Düsseldorf infiziert. Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt bei 140,9 – eine Woche zuvor hatte sie noch bei 91 gelegen. Nicht nur Düsseldorf ist von einem sprunghaften Anstieg betroffen – für Nordrhein-Westfalen meldete das RKI am Donnerstag einen Wert von 158,6 und damit den höchsten Wert in diesem Jahr. Von den Infizierten in Düsseldorf werden 136 in Krankenhäusern behandelt, davon 44 auf Intensivstationen. Damit waren in der Landeshauptstadt am Donnerstagvormittag nur sechs Intensivbetten frei.
„Die Lage in unseren Krankenhäusern
spitzt sich zu“, sagte Keller. Eine Verlängerung der Testoption sei angesichts des Infektionsgeschehens und insbesondere der Lage in den Kliniken nicht zu verantworten. „Führende Intensivmediziner haben aufgrund dieser Entwicklungen die Großstädte aufgefordert, sofort zu handeln – und das tun wir. Auch wenn es uns nicht leicht fällt. Denn nach einem Jahr Pandemie sehnen sich die Menschen nach Normalität.“
Stadtdirektor und Krisenstabsleiter Hintzsche erklärte, dass man es bereits mit einem exponentiellen Wachstum zu tun habe: „Das heißt: die Belastung der Kliniken wird weiter zunehmen. Daher werden wir am Freitag mit den Krankenhäusern über das weitere Vorgehen beraten. Gleichzeitig hoffen wir, mit dem nun angezogenen Tempo bei den Impfungen weitermachen zu können und diese Woche 20.000 Impfungen vorzunehmen.“Hintzsche ergänzte aber, dass dies weiter abhängig von der Lieferung des Impfstoffes sei.
Wenn ab Montag die Notbremse in vollem Umfang in Düsseldorf gilt, wird von der Stadtspitze eine – wenn auch umstrittene – Ausgangsperre, womöglich von 21 bis 5 Uhr, nicht mehr ausgeschlossen. Zumal in der nächsten Woche neue Vorgaben vom Land erwartet werden. Für den Oberbürgermeister bleibt die Ausgangssperre aber der schärfste und auf die Freiheitsrechte bezogen tiefgreifendste Eingriff in das Leben der Menschen. Keller sprach von einer „Ultima Ratio“, dem letzten geeigneten Mittel, und sagte, dass bei den Kommunen bei der Ausgangssperre Einheitlichkeit geboten sei.
Einen Flickenteppich mit von Stadt zu Stadt unterschiedlichen Zeiten dürfe es nicht geben.
Für das Wochenende wollen Stadt und Polizei in der Altstadt und an der Rheiunuferpromenade wieder Präsenz zeigen, um Ansammlungen zu verhindern und auf das Einhalten der Maskenpflicht zu achten. Mitarbeiter des Ordnungs- und Servicedienstes (OSD) und Polizisten werden erneut zusammen als Doppelstreifen kontrollieren, eine Hundertschaft ist bereits zur Verstärkung angefordert. Sogar das umstrittene Verweilverbot könnte je nach Lage erneut in Betracht gezogen werden, sagte Keller. Im Vergleich zu Sperrungen sei ein Verweilverbot, das auch andere Städte eingeführt hätten, das mildere Mittel. Die Besprechungen mit der Polizei seien aber noch nicht abgeschlossen. An den milden Tagen vor Ostern hatten sich abends am Rheinufer größere Gruppen getroffen, teils muteten die Szenen wie Partys an.
Auch wenn Düsseldorf bei den Impfungen „Fahrt aufgenommen hat“, wie Hintzsche sagte, appellierte der Leiter des Krisenstabs an alle Bürger, auf einen behutsameren Umgang mit Kontakten zu achten, um die Leistungsfähigkeit der Krankenhäuser nicht zu gefährden. In den vergangenen Monaten sei das Mobilitätsgeschehen wieder deutlich gestiegen. Bisher problemlos verlief aber aus seiner Sicht der Aufbau der Schnelltest-Infrastruktur. An 290 Stationen kann man sich inzwischen verlässlich testen lassen. Auch die Stadt selbst hat entsprechende Angebote eingerichtet, an der Mitsubishi Electric Halle und am ISS Dome.