Ein unzulässiger Eingriff in die Freiheitsrechte

Etwa die Hälfte der Bundesbürger ist inzwischen vollständig geimpft. Das ist zu wenig, um das Coronavirus endlich loszuwerden. Wir brauchen eine Impfquote von 85 Prozent, wenn wir die leidige Pandemie hinter uns lassen wollen, warnen Virologen. Das bringt nun Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann zu einer äußerst umstrittenen Position: Der Grüne droht mit einer Impfpflicht als Ultima Ratio im Herbst.

Auch wenn nicht absehbar ist, wie sich die Lage bis Herbst entwickeln wird: Eine Impfpflicht ginge wohl zu weit. Die Impfung ist ein medizinischer Eingriff. Kein Staat darf seine Bürger dazu zwingen – außer in ganz besonderen Notsituationen für das öffentliche Leben. Eine solche ist derzeit aber nicht gegeben, und auch für den Herbst zeichnet sich kein Horrorszenario ab. Zudem hätte die Regierung ein Glaubwürdigkeitsproblem: Kanzlerin Merkel hat den Bürgern fest versprochen, dass es keine Impfpflicht geben wird.

Noch sind die Möglichkeiten des Staates, die Impfquote deutlich zu erhöhen, nicht ausgeschöpft. Die Impfkampagne ist über die Sommerferien erlahmt, sie sollte jetzt wieder voll in Gang gebracht werden. Es gibt in Deutschland auch zu wenig niederschwellige Impfangebote. Während Impfungen in den USA und vielen anderen Ländern jederzeit in Einkaufszentren, auf Parkplätzen und Fußgängerzonen möglich sind, müssen Deutsche erst mühsam Termine beim Hausarzt oder im Impfzentrum ergattern.

Unter den Ungeimpften sind ja nicht nur Impfgegner oder Skeptiker. Viele sind auch zu bequem oder auch nur verunsichert. Die Impfzurückhaltung unter Migranten ist zudem auffällig. Sie könnte auch mit Sprachdefiziten zu tun haben. Nicht einzusehen ist aber, warum Impf-Unwillige weiterhin kostenlose, von allen finanzierte Corona-Tests erhalten sollen. BERICHT