SPD fordert Sondereinheit für Arbeitsschutzkontrollen

DÜSSELDORF (maxi) Die SPD-Landtagsfraktion hat eine deutlich bessere personelle Ausstattung des Arbeitsschutzes gefordert. Die Zahl der Stellen müsse um 1000 aufgestockt und damit mehr als verdoppelt werden, sagte Fraktionsvize Lisa Kapteinat. „Statistisch muss ein Unternehmen nur damit rechnen, alle 25,5 Jahre kontrolliert zu werden.“Das könne im Einzelfall dazu führen, dass die Unternehmen „zu einer entspannteren Sichtweise auf arbeitsrechtliche Maßnahmen“kämen. Kapteinat zufolge wird die Verdopplung der Kräfte nicht zu einer Halbierung dieses Zeitraums führen. „Es wäre sinnig, eine schnelle Eingreiftruppe zu haben, die sich im Betrieb einen ersten Überblick verschafft und bei Verdachtsfällen Leute

reinschickt, die sich das genauer anschauen.“

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Peter Preuß, wies dagegen darauf hin, die Koalition habe bereits viel für den Arbeitsschutz getan und Beratungsangebote gegen Arbeitsausbeutung gestärkt. Er verwies zudem auf die 100 zusätzlichen Planstellen, die bis 2022 entstehen sollen. Preuß warf der SPD vor, ihre Oppositionspolitik beschränke sich auf ein „Es ist immer zu wenig“. Zudem zeige die Forderung, dass die Sozialdemokraten in Regierungsverantwortung unverantwortlich mit Steuergeldern umgingen und dass die SPD kein Vertrauen in die Unternehmen habe und stattdessen lieber auf Gängeln und Kontrolle setze.