Flut-Kommunen haben Soforthilfe erhalten
Von den 200 Millionen Euro Landeshilfen ist ein Drittel für die betroffenen Städte und Gemeinden vorgesehen – und dort bereits angekommen. Für den Aufbaufonds rechnet Nordrhein-Westfalen mit „einem hohen Milliardenbetrag“.
DÜSSELDORF Nordrhein-Westfalen hat über sein 200 Millionen Euro schweres Soforthilfeprogramm 65 Millionen Euro an die besonders von der Flut betroffenen Städte, Gemeinden und Kreise ausgezahlt. „Neben den stark beschädigten privaten Gebäuden ist auch die öffentliche Infrastruktur massiv betroffen“, sagte Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU). „Wir haben am Donnerstag, 22. Juli, 65 Millionen Euro angewiesen, die bereits am Folgetag ausgezahlt wurden und den Behörden vor Ort zur Verfügung stehen.“Dieses Geld diene zur ersten Beseitigung von Schäden, zur Räumung und zur Abwehr von Gefahren.
Die größte Summe geht an den Kreis Euskirchen mit 15 Millionen Euro; jeweils sechs Millionen bekommen die Städteregion Aachen, der Rhein-Erft-Kreis, der RheinSieg-Kreis, der Märkische Kreis und die Stadt Hagen. Der Kreis Düren bekommt vier Millionen Euro. „Es gab auch Hauptverwaltungsbeamte, die zugunsten der Eifelkommunen verzichtet haben“, so Scharrenbach.
Die Soforthilfen seien aber nur ein Anfang, ergänzte sie: „Wir werden vorläufige Schadensmeldungen erheben, damit wir schnell mit der Bundesregierung in Gespräche über den Aufbaufonds eintreten können.“Eine Sonderministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin sei bereits für Mitte August geplant. „Ich rechne mit einem hohen Milliardenbetrag. Die Schäden an Autobahnen und Bahnschienen belaufen sich auf mehr als eine Milliarde“, sagte Scharrenbach.
Man müsse vor allem Schulen und Kitas in den Blick nehmen, so die Ministerin. Man habe bereits eine Abfrage gestartet, inwieweit Unterricht in Containern angeboten werden müsse. Die Kommunalverwaltung funktioniere aber überall.
Die Ministerin kündigte zudem personelle Unterstützung für die Kommunalbehörden an: „Planungsund Genehmigungsprozesse müssen stark beschleunigt werden. Deswegen
sind wir in der Vorbereitung, den besonders betroffenen Gebieten zusätzliches Personal zur Verfügung zu stellen, damit das schnell in Angriff genommen werden kann, wenn die Aufräumarbeiten beendet sind und die Leute den Kopf für den Wiederaufbau freihaben.“
Der Städtetag NRW begrüßte die rasche Auszahlung. Geschäftsführer Helmut Dedy sagte: „Das hilft den betroffenen Städten, die allerersten Maßnahmen anzugehen. In den nächsten Tagen wird es darum gehen, die Schäden zu beziffern. Dann wird der eigentliche Aufbau erst losgehen, und dabei geht es um ganz andere finanzielle Dimensionen.“Kindergärten, Senioreneinrichtungen, Museen und Archive müssen gereinigt, renoviert oder wiederaufgebaut werden. „Auch das Wiederherstellen der Verkehrswege wird viel Geld kosten. Deshalb ist es wichtig, dass neben dem Land der Bund wie angekündigt mithilft.“Es werde um Milliarden gehen.
Auch die Soforthilfe für Privatleute und Unternehmen ist angelaufen. Nach Angaben des nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministeriums sind nach einer ersten Rückmeldung für die Soforthilfe Wirtschaft und Landwirtschaft bis Dienstagmittag 205 Anträge mit einem Volumen von 1,025 Millionen Euro bei den Kommunen eingegangen. Rund 980.000 Euro wurden an die Kommunen zur Bewilligung ausgezahlt.
In der Federführung des für Katastrophenfälle zuständigen Innenministeriums
liegt die Auszahlung der Hilfen an die Bürger. Diese können 1500 bis 3500 Euro zur Überbrückung beantragen. Bisher stünden den Kommunen 110,5 Millionen Euro zur Verfügung, hieß es.
An diesem Mittwoch wird sich auf Antrag der Opposition der Innenausschuss nochmals mit der Flut beschäftigen. Dabei werden auch Vorwürfe zur Sprache kommen, wonach in einigen Städten die Bürger zu spät oder unzureichend gewarnt wurden. „Der Katastrophenschutz hat funktioniert“, sagte Scharrenbach dazu: „Es gibt vereinzelte Berichte, dass zu spät gewarnt wurde. Aber eine Pauschalkritik ist in keiner Weise gerechtfertigt.“Man könnte stolz sein auf das „bewährte System aus Haupt- und Ehrenamt“. Die Ministerin ergänzte: „Entsprechend wäre es mir sehr lieb, wenn in der Debatte um die Funktionsfähigkeit des Katastrophenschutzes verbal abgerüstet würde. Das gebietet der Respekt vor der Wahnsinnsaufgabe, die die Einsatzkräfte leisten.“Politik, Wirtschaft