Schärfere Regeln für ungeimpfte Urlauber
Die Bundesregierung erwägt eine generelle Testpflicht für alle Reiserückkehrer ohne Impfschutz. Wer das kontrollieren soll, ist unklar.
BERLIN Ungeimpfte Urlauber müssen sich in Kürze auf strengere Corona-Testpflichten bei der Rückkehr nach Deutschland gefasst machen. Die Bundesregierung stimme sich derzeit über eine vorgesehene Neuregelung ab, sagte eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums am Dienstag. Ressortchef Jens Spahn (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) streben schnellstmöglich die Vorlage eines negativen Corona-Tests für alle Urlauber an, die nicht vollständig geimpft sind und mit dem Auto, der Bahn oder mit Schiffen zurückkehren. Die generelle Testpflicht besteht bisher nur für Flugpassagiere.
An diesem Mittwoch tritt bereits eine vom Kabinett beschlossene neue Einreiseverordnung in Kraft. Da es zu der von Spahn und Seehofer geplanten Regelung bisher noch keine Einigkeit gab, werden im Wesentlichen die bestehenden Regelungen bis vorerst 10. September verlängert. Mit Blick auf die Zeit nach den Sommerferien und die derzeit steigenden Infektionszahlen forderten mehrere Länder baldige Beratungen mit dem Bund, um neue Corona-Schutzmaßnahmen festzulegen. Die Ministerpräsidentenkonferenz könnte am 10. August stattfinden, wie unsere Redaktion aus Länderkreisen erfuhr.
Unterstützung für Spahn und Seehofer kam vom saarländischen Ministerpräsidenten Tobias Hans (CDU). „Bei der Rückkehr aus dem Urlaub im Ausland wäre ein verpflichtender Corona-Test für nicht geimpfte Reiserückkehrende, wie ihn Bundesgesundheitsminister Jens
Spahn wieder vorgeschlagen hat, eine gute Lösung“, sagte Hans unserer Redaktion. „Dies sollte für alle Reisewege gelten, egal ob mit Flugzeug, Bus, Bahn oder Pkw.“Im Saarland wäre dies gut machbar, da man seit Monaten bereits über eine gut ausgebaute Test-Infrastruktur verfüge, so Hans. „Dadurch darf aber der kleine Grenzverkehr, wie er gerade in der Europaregion zwischen dem Saarland, Frankreich und Luxemburg zum normalen Alltag der Menschen gehört, nicht beeinträchtigt werden“, mahnte der CDU-Politiker.
Er pocht auf Erleichterungen bei den Quarantäne-Regelungen: „Gleichzeitig brauchen wir aber auch Lockerungen für Kinder und Jugendliche bei der Wiedereinreise, da für sie eine Impfung nicht möglich ist oder noch keine Impfempfehlung ausgesprochen wurde“, sagte Hans. „Sie sind von der Quarantänepflicht zu befreien, wenn durch Testungen hinreichend sichergestellt wird, dass sie nicht corona-infiziert sind. Gleiches sollte für Menschen gelten, für die aus medizinischen Gründen eine Impfung nicht empfohlen wird, zum Beispiel Schwangere.“
Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat in der Debatte um die Impfquote eine Ausweitung der Informationskampagnen in sozialen Brennpunkten gefordert. „Die meisten Menschen, die sich bis jetzt noch nicht haben impfen lassen, sind sicherlich keine radikalen Impfverweigerer. Viele haben sich bislang mit dem Thema noch nicht ernsthaft auseinander gesetzt oder sie schieben diese Entscheidung vor sich her. Da hilft nur konsequente Aufklärung“, sagte Reinhardt. „Gerade um sozial schwächere Gruppen zu erreichen, müssen wir direkt vor Ort – in den
sozialen Brennpunkten – präsent sein. Buntes Informationsmaterial zu verteilen, reicht dabei nicht aus. Wir brauchen mehr niederschwellige, wohnortnahe Impfangebote wie zum Beispiel mit Impfmobilen in den Kiezen“, sagte der Präsident der Bundesärztekammer.
Integrationsstaatsministerin Annette Widmann-Mauz (CDU) hat verstärkte, mehrsprachige Aufklärungskampagnen für Migranten in Deutschland gefordert. „Jeder Vierte hat in Deutschland eine Einwanderungsgeschichte, die meisten erreichen wir über deutschsprachige Medien, aber für Menschen, deren Deutschkenntnisse gering sind, brauchen wir andere Kanäle“, sagte Widmann-Mauz. „Nötig ist ein mehrsprachiges und aufsuchendes Informations- und Impfangebot vor Ort.“Es gebe gute Beispiele in den Kommunen – von Lotsen, die vor Ort aufklären, über Busse und Lautsprecherwagen bis zu mobilen Impfstationen. Diese Beispiele müssten jetzt Schule machen.