Entspannt ohne E-Scooter

also aus östlicher Wahrnehmung das Politikversagen Berlins. Die Wirtschaft weitgehend als Ableger von Westbetrieben und das Fehlen von Mittelstand und Familienbetrieben markieren diese Defizite. Vier Millionen Abwanderungen in den Westen, insbesondere junger Menschen, sprechen eine eigene Sprache. Daher auch der Unterschied im BIP. Dass sich die Zurückbleibenden vielfach als Verlierer fühlen, ist für mich in vielen Kontakten und Aktivitäten im Osten nachvollziehbar. Ich wage im Übrigen auch nicht vorherzusagen, wie die westdeutsche Gesellschaft reagieren wird, wenn ihren – im Wesentlichen im gewerblichen Bereich – Beschäftigten die Perspektive entzogen würde. Also bitte differenzieren. Skepsis nicht am System, sondern an der Umsetzungsleistung der Politik! Eine Kassandra aus Berlin brauchen wir nicht, sondern Politiker, die Wirtschaft verstehen und danach handeln.

Zu „CDU: E-Scooter-Verbot hilft der Umwelt“(RP vom 13. Juli): Kürzlich waren wir einige Tage zu Besuch in Leipzig. Nach kurzer Zeit in der Innenstadt fällt auf, dass der Verkehr recht entspannt vonstatten geht. Und dann wird klar: Hier gibt es keine E-Scooter. Eine Recherche im Internet ergibt: Die Stadt Leipzig hat von Anfang an sehr sinnvolle Vorgaben an mögliche Betreiber gemacht. Die wichtigste davon ist: Scooter dürfen nicht überall abgestellt werden, sondern nur an vereinbarten Abstellpunkten. Und da es keine Betreiber gibt, die sich an solche Regeln halten wollen, gibt es auch keine Elektroscooter in Leipzig. Viele andere Städte hoffen auf die Kooperationsbereitschaft der Betreiber und lassen sich nach Belieben am Nasenring durch die Arena ziehen. Schauen wir mal, wie viele schwerer Unfälle und wie viele versenkter Scooter im Rhein es noch bedarf, bis unsere Stadträte die Nase endlich voll haben.