„Bayern wird keine Kiffer-Hochburg“
Der CSU-Generalsekretär über Cannabis-Kontrollen, eine „Fleischsteuer“und die Ambitionen von Markus Söder.
Herr Huber, wie blicken Sie derzeit von Bayern aus auf die Berliner Ampel?
HUBER Die Ampel ist nach wie vor handlungsunfähig und streitet sich durchgehend. Einzig beim Thema Cannabis scheint man sich einig zu sein. Die Ampel regiert meilenweit an den Problemen der Menschen vorbei und auch an dem, was das Land braucht.
Aber die Koalition hat sich bei einigen Themen zusammengerauft – Klimaschutzgesetz, Solarförderung, Mietpreisbremse. Ist Ihre Kritik nicht zu holzschnittartig?
HUBER Ganz und gar nicht. Beim Klimaschutzgesetz hat die Ampel die Sektorenabgrenzung aufgegeben. Es ist schon bemerkenswert, dass die linksgrüne Koalition da einen Rückschritt für den Klimaschutz macht. Gleichzeitig bleiben die großen Fragen dieser Zeit unbeantwortet: Wie bringen wir die Wirtschaft in Schwung und bauen Bürokratie ab? Stattdessen werden völlig falsche Schwerpunkte gesetzt – Kiffen statt Konjunktur. Kurzum: Die Ampel behebt die Krise nicht, sondern verschärft sie.
Was steckt aus Ihrer Sicht hinter dem Vorstoß der Koalition für eine Reform des Paragrafen 218?
HUBER Paragraf 218 vereint das Recht auf Selbstbestimmung und den verfassungsgemäßen Schutz ungeborenen Lebens. Für mich ist es völlig unverständlich, dass man einen Kompromiss aufkündigt, der seit 30
Jahren einen gesellschaftlichen Konflikt befriedet. Die Beratung ist eine wichtige Unterstützung für Frauen in sehr schwierigen Situationen. Das jetzt ohne Not aufzugeben, führt zu einer Spaltung. Wir wollen dem Selbstbestimmungsrecht der Frau und dem Schutz des ungeborenen Lebens auch weiter gerecht werden. Deswegen lehnen wir das Vorhaben ab und werden notfalls in Karlsruhe klagen.
Die CSU ist Gegner der CannabisFreigabe. Wie wollen Sie in Bayern damit umgehen?
HUBER Wer sich in Bayern nicht an die Regeln hält, wird hart und strikt bestraft. Wir haben als erstes Bundesland einen umfassenden und harten Bußgeldkatalog vorgelegt. Wenn man vor Minderjährigen kifft, werden 1000 Euro fällig. Auch für diejenigen, die Cannabis in Fußgängerzonen konsumieren, wird es teuer. Andere Bundesländer wollen unseren Bußgeldkatalog übernehmen. Hamburg zum Beispiel. Und weitere werden folgen. Dass selbst von der SPD geführte Bundesländer den bayerischen Bußgeldkatalog übernehmen, ist ein Misstrauensvotum der Ampel-Länder gegen Karl Lauterbach.
Wie setzen Sie Kontrollen um? HUBER Bayern wird keine KifferHochburg. Das Landesamt für Gesundheit wird eine Sondereinheit bilden, die die Cannabis-Clubs kontrolliert. Auch unsere Polizeikräfte sind sensibilisiert, die Regeln strikt zu überwachen und konsequent durchzugreifen.
Ist die CSU noch Bauernpartei? Die Agrardiesel-Förderung konnten Sie im Bundesrat nicht retten.
HUBER Wir haben mit Nachdruck für die Fortführung der Landwirtschaftshilfen gekämpft, aber die Ampel hat die Kürzung durchgedrückt. Wir stehen an der Seite der Bauern und stellen uns grüner Ideologiepolitik entgegen. Wir wollen keine Ernährungsvorgaben. Eine Fleischsteuer, wie von Minister Cem Özdemir geplant, wird es mit uns nicht geben. Fleisch teurer zu machen und die Mehrkosten für die Bürger dadurch zu kompensieren, dass Gemüse billiger wird, ist Irrsinn. Daran sieht man: Es geht nicht um mehr Geld für Landwirte. Die Ampel will Schnitzel und Bratwurst vom Speiseplan verbannen und den Leuten Gemüse auftischen. Davon haben die Landwirte
gar nichts. Das machen wir nicht mit.
Die CSU hat kein Herz für Vegetarier oder Veganer?
HUBER Jeder soll essen, was er möchte. Es muss die freie Entscheidung der Menschen bleiben, was sie essen wollen. Die Grünen dagegen wollen den Bürgern vorschreiben, was auf ihren Teller kommt.
Zieht es Markus Söder in die Bundespolitik oder nicht?
HUBER Er brennt für seine Aufgabe als Ministerpräsident.
Wenn er keine bundespolitischen Ambitionen hegt, warum gibt er dann auf dem CDU-Parteitag Anfang Mai kein grünes Licht für den Kanzlerkandidaten Merz?
HUBER Es gibt einen fest vereinbarten Zeitplan der beiden Parteivorsitzenden. An den halten wir uns.
Rechnen Sie mit einem Scheitern der Ampel vor der Bundestagswahl? HUBER Wir brauchen dringend einen Wechsel im Bund. Die Ampel ist am Ende, sie hat kein Vertrauen mehr in der Bevölkerung und ist nicht regierungsfähig. Sollte es je Gemeinsamkeiten gegeben haben, sind sie aufgebraucht. Darauf weisen die Liberalen ja immer gerne hin, aber ohne daraus Konsequenzen zu ziehen. Der sauberste Schnitt wäre, die FDP würde die Ampel verlassen.