Drei Zahlen, ein Desaster
23 Tagesordnungspunkte sind zur zweiten Sitzung des Rates für Dienstag notiert. Darunter der Entwurf eines Haushaltssicherungskonzeptes ebenso wie ein Eckpunktepapier für ein freiwilliges Haushaltskonsolidierungskonzept und einen Doppelhaushalt.
METTMANN In zehn Jahren muss in Mettmanns Haushalt die schwarze Null stehen. Das ist nicht neu. Dass der Weg dorthin steinig und schwer ist, ist bekannt. Die sogenannten freiwilligen Leistungen, zu denen der Betrieb des Naturfreibads ebenso zählt wie die Musikschule, kommen auf den Prüfstand. Auch über die Herabsetzung von Standards muss nachgedacht werden, um Kosten zu limitieren. Dies betonte Mettmanns Finanzchefin Veronika Trautmann immer wieder.
Was damit unterm Strich gewonnen ist? Nicht genug, um besagte schwarze Null zu realisieren. Als „Bankrotterklärung“kritisiert die Wählergemeinschaft M.U.T. den aktuellen Entwurf des Doppelhaushalts.
Zwischen Einnahmen und Ausgaben klafft dem Entwurf zufolge eine Finanzierungslücke von knapp 15 Millionen Euro (2024) beziehungsweise 18 Millionen Euro (2025). „Damit legt Bürgermeisterin Pietschmann im vierten Jahr in Folge eine negative Finanzplanung vor“, stellt M.U.T.-Fraktionschef André Bär fest. In den kommenden fünf Jahren prognostiziert der Etatentwurf Jahresfehlbeträge in Höhe von insgesamt 88,5 Millionen Euro. Von
Deckungsvorschlägen keine Rede, wie der M.U.T.-Chef bemängelt. Er vermisst Finanzierungskonzepte, weshalb er von „einem Haushalt der ungedeckten Schecks“spricht. Was mit dem vorliegenden Entwurf skizziert wird, sei weder vernünftig – noch nachhaltig.
Das ist aus M.U.T.-Sicht deshalb besonders heikel, weil Mettmann in den kommenden Jahren Pi-malDaumen mehr als 274 Millionen Euro investieren will. In unzähligen Diskussionen ausgebreitet, nimmt dabei der Ausbau der Schullandschaft – als Masterplan Schulen bekannt – eine Schlüsselposition ein. 171 Millionen Euro sind veranschlagt, gefolgt von 46 Millionen Euro für Um-, Ausund Neubau von Feuerwehr und Rettungsdienst. 17 Millionen Euro zur Sanierung des Hallenbads am Lavalplatz plus 13 Millionen, die in den
Baubetriebshof zu investieren sind, müssen ebenso bezahlt werden.
Nicht wenige nennen den Investitionsplan „ambitioniert“. Um ihn zu realisieren, müssen neue Kredite aufgenommen werden. „In den nächsten fünf Jahren soll der Schuldenberg auf 429 Millionen Euro anwachsen“, rechnet André Bär vor. Damit sind die Gestaltungsmöglichkeiten künftiger Generationen in Gefahr. „Mit dieser Schuldenpolitik verengen wir die Handlungsräume in den kommenden Jahrzehnten.“
In der Dienstagssitzung steht unter dem Arbeitstitel „Eckpunktepapier 2024“das weitere Vorgehen zum Haushalt auf der Agenda. Hier soll auch über den Umgang mit dem Haushaltsdefizit entschieden werden. Das kürzlich von der Landesregierung beschlossene 3. NKF-Weiterentwicklungsgesetz gibt Kommunen die Möglichkeit, Jahresfehlbeträge „vorzutragen“und erst drei Jahre nach ihrer Entstehung mit der allgemeinen Rücklage zu verrechnen. Was die Verwaltungsspitze als „Inanspruchnahme des Haushaltsregimes“umschreibt, bezeichnet André Bär als „Bilanzierungstrick“, der „die Haushaltsschieflage nicht im Ansatz löst. Hiermit werden die finanziellen Probleme nur in die Zukunft verschoben.“
Dies zu vermeiden, hält M.U.T. ein Plädoyer, alle Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen und auf ein realistisches Maß zu reduzieren. „Wir werden nicht umhinkommen, Projekte zu priorisieren und uns nochmals Gedanken über Alternativen zu machen.“
Die Fraktion hat konkrete Sparvorschläge für eine strategische Finanzplanung. So sollen im Haushaltsentwurf
veranschlagte Personalaufwendungen, zuletzt regelmäßig um etwa zwei Millionen Euro zu hoch angesetzt, auf die tatsächlich zu erwartenden Aufwendungen reduziert werden, Digitalisierungsmöglichkeiten konsequenter genutzt und externe Dienstleistungen überprüft werden. Weiteres Konsolidierungspotenzial soll durch Fördermittel eruiert heben. Last but not least soll eine „Langfrist-Investitionsplanung“aufgestellt werden, die „die herausfordernden Maßnahmen in den Kontext einer strategischen Finanzplanung stellt.“
So ließe sich weiter Handlungsfähigkeit herstellen. Nicht nur für den Moment, sondern für nachfolgende Generationen. „Wir sehen es als Gebot der Stunde, die städtischen Finanzen zu stabilisieren, um auch in Zukunft allen Menschen in unserer Stadt Raum und Rahmen für gute Lebensbedingungen bieten zu können.“