Zuviel Klein-Klein oder notwendiger Prozess?
Analyse | Der jüngste Sozialausschuss wurde zur Zerreißprobe. Sollen wirklich im Namen der Haushaltskonsolidierung Kleinstbeträge gestrichen werden? Mancher sieht den sozialen Frieden bedroht.
METTMANN (dne) Stopft das Streichen von 166 Euro Jahreszuschuss für den Eine-Welt-Laden oder von 180 Euro für den Sozialverband VdK das Mettmanner Haushaltsloch, das momentan mit 11,4 Millionen Euro angegeben wird? Die klare Antwort ist: Nein! Gegenfrage: Muss angesichts der desolaten Haushaltslage nicht alles auf den Prüfstand? So ist das Spannungsfeld umrissen, das am Dienstagabend den Sozialausschuss quälte. Teilnehmer berichten von einer „aggressiven Stimmung“und einem „unschönen Ablauf“.
Eigentlich wollten die Grünen über Beträge unter 5000 Euro gar nicht diskutieren. Selbst aufsummiert können sie die Mettmanner Finanzlage nicht heilen, stürzen bei einem Wegfall aber die Empfänger in Existenznöte. Manchmal jedenfalls. Dieser Plan blieb bloße Absicht. Stattdessen wurde doch über jeden Posten einzeln abgestimmt.
Zwischendrin flogen Anschuldigungen in Richtung der CDU, die dieses Vorgehen vorantrieb und deshalb eigens Fraktionschef Fabian Kippenberg in den Sozialausschuss entsandt hatte. Ihm wurde vorgeworfen, die „soziale Kälte“und den „sozialen Unfrieden in Mettmann“zu schüren. Der Kritisierte sagt: „Das möchte ich nicht, aber die CDU will in allen Bereichen ernsthaft sparen. Und dazu gehört nun, dass wir uns alles anschauen und bewerten.“
Die Grüne Ratsfrau Heike Linnert kritisierte das Verfahren als „äußerst enervierend. Im Sozialbereich werden wir durch Einsparungen Bedürftige empfindlich treffen.“Ihr als „Oma gegen rechts“stieß auf, dass einige Vorschläge der Verwaltung mit einer äußerst knappen Mehrheit von sieben Stimmen – CDU, FDP und AfD – gegen sechs Stimmen – SPD und Grüne – angenommen wurden. Da die Mehrheiten wechselten, kam es in mindestens einem Punkt dazu, dass SPD, Grüne und AfD einer Meinung waren.
Gezeigt hat der Sozialausschuss, dass es mehr Koordination braucht, um das Sparziel zu erreichen. Zurzeit wirkt es so, als habe die Verwaltung der Politik eine Sparliste übergeben und beobachte den Streit. Der Sozialausschuss kann da als schlechtes Beispiel dienen. Im Haupt- und Finanzausschuss und spätestens bei der Haushaltsabstimmung im Rat besteht die Chance, zu korrigieren und zusammenzufinden.
Auf der Basis der Abstimmungen im Sozialausschuss müssen mit Mittelstreichungen oder -kürzungen rechnen: Der Runde Tisch für Senioren, Eine-Welt-Laden, die Ehrenamtliche Behindertenbeauftragte, der Integrationsrat, Vdk. Die Betreuung geflüchteter Frauen durch den SKFM ist mit einem Sparbeitrag von 10.000 Euro einer der größten Posten. Hinzu kommen Personalkosten in der Verwaltung für den Kinderschutzbund, die Schuldnerberatung, das Mehrgenerationenhaus und die Flüchtlingsbetreuung.