Fall Lübcke als „Alarmsignal“

Rechtsradikale sind auch in NRW im Blick der Behörden – 14 Gefährder werden überwacht.

BERLIN (chs/may-/qua) Hinter dem Mord an Kassels Regierungspräsident Walter Lübcke steckt offenbar ein rechtsextremistisches Motiv – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat diese Erkenntnis als „Alarmsignal“gewertet und eine Bekämpfung des Rechtsextremismus „mit allen Mitteln des Rechtsstaats“angekündigt.

Am Wochenende war ein 45-jähriger Rechtsradikaler unter dringendem Tatverdacht festgenommen worden, nachdem Ermittler seine DNA am Tatort gefunden hatten. Der CDU-Politiker Lübcke war Anfang Juni auf der Terrasse seines Hauses erschossen worden. Zuvor war er wegen migrationsfreundlicher Äußerungen bedroht worden, unter anderem in den sozialen Medien.

Seehofer schloss nicht aus, dass er zu einer Neueinstufung der Bedrohungslage in Deutschland kommen werde. Der NRW-Verfassungsschutz berichtete, dass die rechtsextremistische Szene derzeit „Endzeit- und Bürgerkriegsszenarien“diskutiere: „Es besteht die Gefahr, dass sich auf diesem Nährboden rechtsterroristische Strukturen oder Einzeltäter entwickeln können.“Ein Teil der rechtsextremistischen Szene radikalisiere sich zunehmend.

Aktuell werden 34 rechtsextremistische Gefährder beobachtet, davon 14 in NRW. „Wir überwachen die genauso wie die islamistischen Gefährder“, sagte eine Sprecher des NRW-Innenministeriums.

Die Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Andrea Lindholz (CSU), stellte im Fall Lübcke eine Sondersitzung des Gremiums in Aussicht. „Aktuell gehe ich davon aus, dass wir in der kommenden Woche vor der regulären Sitzung des Innenausschusses eine Sondersitzung machen können“, sagte sie unserer Redaktion. „Dazu einladen würden wir das Innenministerium, das BKA, den Verfassungsschutz und die Bundesanwaltschaft.“

Lindholz erwartet von der Sitzung Aufklärung: „Sie sollten uns auf den aktuellen Stand bringen, soweit das im Rahmen der laufenden Ermittlungen möglich ist“, sagte die CSU-Politikerin. Eine zentrale Frage sei, ob der mutmaßliche Täter auch zu einem rechtsterroristischen Netzwerk gehört habe.

Politik, Leitartikel