Rheinische Post - Mönchengladbach and Korschenbroich
Antrittsbesuch und Schwächeanfall
Der neue ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj trifft Angela Merkel in Berlin. Die Kanzlerin schwächelt beim Empfang des Gastes kurz.
BERLIN Muss sich Deutschland Sorgen um die Kanzlerin machen, will ein Journalist bei ihrer Pressekonferenz mit dem neuen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wissen. Angela Merkel hatte zuvor beim Empfang mit militärischen Ehren stark gezittert. Die Kanzlerin lächelt – die Frage nach ihrem Befinden gehört zu den leichteren: „Ich habe inzwischen mindestens drei Gläser Wasser getrunken, das hat offensichtlich gefehlt.“
Der Präsident der Ukraine springt Merkel bei und bekräftigt, Merkel habe sich immer in Sicherheit befunden. Die Aussage entspricht zwar nicht der Wahrheit, zeigt aber, dass die Chemie zwischen der Kanzlerin und dem neuen Machthaber in der Ukraine trotz mancher inhaltlicher Differenz stimmt. Es war übrigens nicht Merkels erster Schwächeanfall dieser Art. Im Juni 2017 stand sie ähnlich zitternd im Innenhof des Amtssitzes des mexikanischen Präsidenten Peña Nieto. Auch damals lautete das Rezept gegen die Symptome: Flüssigkeit – Tee und Cola.
Die spontane Unterstützung für die Kanzlerin durch Selenskyj mag auch dessen schauspielerischem Talent zu verdanken sein. Bevor er zum Präsidenten der Ukraine gewählt wurde, war er Komiker und Schauspieler. In einer TV-Serie spielte Selenskyj den Präsidenten des Landes. Er ist mit den Versprechen an die Macht gekommen, die Korruption in der Ukraine zu beenden und der Politik mehr Ehrlichkeit und Transparenz zu geben sowie dem Land Frieden zu bringen.
Letzteres liegt nicht allein in seinen Händen. Das sogenannte Normandie-Format aus den Staats- und Regierungschefs von Russland, der Ukraine, Deutschland und Frankreich, das den Waffenstillstand für die Ostukraine ausgehandelt hatte, ist seit einem Jahr nicht mehr zusammengekommen. Die Gewalt im Land geht weiter. Nun ist zumindest eine Vorbesprechung der Berater für den 13. Juli geplant. „Deutschland ist jedenfalls bereit, seine gesamte Kraft hier einzubringen“, sagte Merkel. Vor dem Hintergrund der anhaltenden militärischen Aktivitäten Russlands in der Ukraine forderte Selenskyj eine Ausweitung der Sanktionen gegen das Nachbarland. „Wir haben diesen Krieg nicht angefangen“, betonte er. Merkel lehnt eine Ausweitung der Sanktionen ab, stellte aber eine Verlängerung in Aussicht.
Verhängt worden waren die Sanktionen 2014, nachdem Separatisten mit Unterstützung aus Moskau die Krim eingenommen hatten. Beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag sollen sie zum neunten Mal verlängert werden. „Wir sind uns einig, dass, solange hier keine Fortschritte erzielt werden können, die Sanktionen nicht aufgehoben werden können“, sagte Merkel. Aus ihrer Sicht muss zumindest das Minsker Abkommen, also der Waffenstillstand in der Ukraine, eingehalten werden, damit die Sanktionen fallen können. Um die annektierte Krim geht es da schon nicht mehr.
In Deutschland sind die Investitionsund Handelsbeschränkungen gegen Russland ein äußerst heikles Thema. Aus Teilen der SPD und vor allem aus Ostdeutschland gibt es Forderungen, die Sanktionen aufzuheben. Zuletzt forderte dies auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer. Die ostdeutschen Märkte sind traditionell stärker nach Russland ausgerichtet als der Westen. Insbesondere die Landwirte in Ostdeutschland leiden unter dem fehlenden Absatzmarkt Russland.
Differenzen gibt es zwischen Merkel und Selenskyj über die Gaspipeline Nordstream 2, die Erdgas durch die Ostsee direkt von Russland nach Europa bringen soll. Der ukrainische Präsident befürchtet, dass dann kein Gas mehr durch sein Land transportiert werden muss und damit wichtige Einnahmen von Transitgebühren wegfallen. Merkel allerdings zeigte sich zuversichtlich, dass auch die Ukraine weiter vom europäischen Gasbedarf profitieren werde. Sie sagte, Nordstream und die Frage des Transits durch die Ukraine seien aufs Engste verknüpft.