Scholz setzt im Grundsteuer-Gesetz auf Kommunen

Die Entwürfe für Reform und Länderöffnungsklausel liegen vor. Die NRW-Opposition kritisiert Landesminister Lienenkämper.

BERLIN/DÜSSELDORF Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) appelliert in seinem Gesetzentwurf zur Reform der Grundsteuer an die Kommunen, ihre Hebesätze nach der Änderung zu senken, um einen Anstieg der Steuerbelastung zu vermeiden. „Mit der Reform der Grundsteuer wird keine Veränderung des Grundsteueraufkommens verfolgt“, heißt es im aktuellen Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Grundsteuerund Bewertungsrechts, der unserer Redaktion vorliegt. „An die Gemeinden wird daher appelliert, die durch die Neubewertung des Grundbesitzes resultierenden Belastungsverschiebungen durch eine gegebenenfalls erforderliche Anpassung des Hebesatzes auszugleichen, um ein konstantes Grundsteueraufkommen zu sichern“, so der Gesetzentwurf.

Er soll zusammen mit einem Änderungsgesetz für das Grundgesetz bereits kommende Woche in erster Lesung vom Bundestag verabschiedet werden. Die Grundgesetzänderung wird nötig, weil die Unionsseite eine Öffnungsklausel für die Bundesländer durchgesetzt hat. Darauf hatten sich die Koalitionsspitzen am Sonntagabend in Berlin geeinigt. Sie führt dazu, dass die Länder zwischen der von Scholz propagierten wertabhängigen und einer vor allem von der CSU geforderten wertunabhängigen Neuberechnung der Grundsteuer wählen können.

„Um den Ländern die Befugnis zu umfassenden abweichenden landesrechtlichen Regelungen einzuräumen, wird den Ländern für die Grundsteuer das Recht zu abweichenden Regelungen nach Artikel 72 Absatz 3 Grundgesetz eingeräumt“, heißt es im entsprechenden zusätzlichen Gesetzentwurf. Das Kabinett soll dem Gesetzespaket bis Freitag per Umlaufverfahren zustimmen. Der Kabinettstermin am Mittwoch werde nicht erreicht, da es Vorbehalte auf SPD-Seite gegen die Länderöffnungsklausel gebe, hieß es.

Während die Landesregierung weiterhin kein Konzept für die Übertragung der Grundsteuer-Beschlüsse des Bundes auf NRW hat, erhöht die Opposition im Landtag den Druck auf Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU). „Finanzminister Lienenkämper ist zu dem Thema komplett abgetaucht und niemand weiß, wie er sich die Zukunft der Grundsteuer in NRW vorstellt“, sagte Grünen-Fraktionschefin Monika Düker. Michael Hübner, Fraktionsvize der SPD, sagte: „Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie jetzt endlich Position bezieht.“

Lienenkämper erklärte, die genauen Gesetzestexte aus Berlin erst abwarten zu wollen, bevor er sich positioniert. Das dauert der NRW-Opposition zu lange vor dem Hintergrund, dass die Eckpunkte ja bekannt seien. „Für die Änderung des Grundgesetzes ist auch eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundesrat erforderlich“, argumentierte Hübner. Da NRW dort mit abstimmen werde, müsse die Landesregierung nun auch „erklären, wie sie dazu steht, dass über eine Länderöffnungsklausel ein Flickenteppich entstehen kann, der klar gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt.“Ein solcher Flickenteppich führe zu „Ungerechtigkeit, Ungleichbehandlung, er vermehrt die Bürokratie und belastet Bürger und Wirtschaft“.