Neue Durchfahrt für Kelzenberg

Wenn NRW das Gesetz über die Anliegerbeiträge nach dem Straßenausbau in Kelzenberg ändert, soll laut SPD die Stadt Jüchen die gezahlten Beiträge erstatten.

JÜCHEN/KELZENBERG Unter großer Beteiligung von Anwohnern aus Kelzenberg tagte der Umwelt- und Verkehrsausschuss, der wegen des zu erwartenden Andrangs gleich vom Rathaus ins Haus Katz „umgezogen“war. Erwartungsgemäß gab es wieder viele kritische Nachfragen von Anwohnern der Keltenstraße, die für den von der Stadt geplanten Vollausbau der L32 zu Anliegerbeiträgen herangezogen werden. Eigentlich wollen die meisten Kelzenberger gar keine neue Straße und auch nicht den geplanten Dorfplatz: Das war der Tenor der Äußerungen im Haus Katz, vor und nach der Sitzung bei den Anwohnerrunden mit einigen Politkern im Innenhof und auch bereits bei der vorhergegangenen Bürgerversammlung.

Bürgermeister Harald Zillikens und der Technische Beigeordnete Duda betonten aber wiederholt die Notwendigkeit der Straßensanierung, die wegen der nicht mehr gegebenen Verkehrssicherheit im Vollausbau erfolgen müsse. Der Bau eines neuen Dorfplatzes solle aber über Fördermittel erfolgen. Mehr oder weniger notgedrungen hatten sich elf von 18 anwesenden Anwohnern bei der vorherigen Bürgerversammlung für eine von drei vorgeschlagenen Ausbauvarianten entschieden: die sogenannte Variante 3 mit höher angesetzten Bürgersteigen und teilweise Fahrbahnverengungen. Bis auf eine Nein-Stimme der FDP schloss sich der Umwelt-und Verkehrsausschuss diesem Votum an, das der Stadtrat nun zu seiner nächsten Sitzung am 4. Juli zur Entscheidung vorgelegt bekommt.

Die Crux liegt für die 46 Grundstücksbesitzer, die entlang der Keltenstraße aber zu den Anliegerbeiträgen für den Straßenausbau herangezogen werden, in einer womöglich zu erwartenden Gesetzesänderung durch den NRW-Landtag: Das gaben die Anwohnersprecher wiederholt zu verstehen.

Der Bürgermeister verwies zwar auch in dem politischen Gremium auf eine „Kulanz-Regelung“, die die Stadt den Bürgern anbiete: Die Kelzenberger können mit der Stadt eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung über eine Ablösung von Straßenbaubeiträgen abschließen. Diese beinhaltet die Möglichkeit der Ratenzahlung. Und die Stadt sichere den Anwohnern die Erstattung ihrer Anliegerbeiträge zu, sollte sich bis zur Endabnahme der Baustelle die Gesetzeslage ändern, erläuterte der Bürgermeister im Ausschuss. Diese Regelung reicht der SPD aber nicht, wie Fraktionsvorsitzender Holger Witting - unter dem tosenden Applaus der anwesenden Kelzenberger - in der Ausschussitzung betonte.

Die Sozialdemokraten fordern auch für den Fall, dass es eine Gesetzesänderung einige Zeit nach der Endabnahme der Baustelle geben könne, eine Übernahme der Anliegerbeiträge durch die Stadt Jüchen. Dazu kündigte Witting nach der Sitzung bereits eine Resolution an, die er in den Rat einbringen wolle. Harald Zillikens forderte den SPD-Chef bei seiner Ankündigung im Fachausschuss aber auch bereits dazu auf, im Stadtrat dann auch die entsprechenden Deckungsvorschläge für diese Summen im städtischen Haushalt zu machen.

Für den Ausbau der Keltenstraße und die Anlage eines Dorfplatzes rechnet das beauftragte Ingenieurbüro Lank aus Köln mit einer etwa einjährigen Bauzeit. Da die Straße nur unter Vollsperrung ausgebaut werden könne, sei aber während der Erntezeit an einen zeitweiligen Baustillstand gedacht, kündigte Planer Ulrich Lank mit Blick auf die landwirtschaftlichen Betriebe in Kelzenberg an.