Rheinische Post - Mönchengladbach and Korschenbroich
Stadt drängt in Fluglärmkommission
Bislang hatten Stadt und Ratsmehrheit eine Messung in Kleinenbroich abwarten wollen. Die Situation habe sich jedoch geändert, da im Erweiterungsantrag des Flughafens erstmals eine Korschenbroicher Betroffenheit erwähnt sei.
KORSCHENBROICH Die Stadt Korschenbroich wird sich um die Aufnahme in die Fluglärmkommission des Flughafens Düsseldorf bewerben. Dieser von der Verwaltung überraschend gestellte Antrag wurde am Donnerstag von allen anwesenden Ratsmitgliedern einstimmig angenommen. Grundlage sind neue Unterlagen zur geplanten Kapazitätserweiterung des Flughafens.
„Erstmal ist im Antrag von einer Betroffenheit der Stadt Korschenbroich die Rede, in einem kleinen Fitzelchen von Korschenbroich“, sagte der Beigeordnete Georg Onkelbach im Stadtrat. Aus dem Antrag der Verwaltung geht hervor, dass es sich wohl nur um einen einzigen Betroffenen handele. Selbst das sei laut Onkelbach allerdings noch nicht ganz sicher. Zuvor hatten sich Stadt und Ratsmehrheit stets dafür ausgesprochen eine Fluglärmmessung in Kleinenbroich abzuwarten.
„Wenn sich jetzt hier eine Situation auftut, wo wir den Fuß in die Tür bekommen auf dem Weg der Betroffenheit, würden wir das auch mittragen“, sagte CDU-Fraktionschef Thomas Siegers. Martin Kresse (Grüne) pflichtete ihm bei: „Wir freuen uns, dass sie der Fluglärmkommission beitreten wollen.“
Der neue Antrag war Teil eines Tagesordnungspunktes, in dem die Verwaltung eigentlich ihre Stellungnahme zu den Düsseldorfer Ausbauplänen abgeben wollte. Es müssten jedoch noch Gutachten gewälzt werden, erklärte Onkelbach. Daher habe die Verwaltung bei der Bezirksregierung um eine Fristverlängerung für die Stellungnahme bis zum 11. September gebeten. Diesem Antrag sei unter der Maßgabe
stattgegeben worden, dass bis zum 15. August eine vorläufige Stellungnahme vorliegen müssen. Unter dem Vorbehalt einer Ratszustimmung, die erst in der kommenden Sitzung am 3. September erfolgen könne. „Bis dahin ist noch ein bisschen Zeit“, sagte Onkelbach.
Die neue Betroffenheit der Stadt habe es laut Verwaltung erst möglich gemacht, dass eine Offenlage der Ausbaupläne in Korschenbroich durchgeführt worden sei. Eine Offenlage gegen deren Durchführung während der Corona-Pandemie sich die „Bürger gegen Abgase und Fluglärm in Korschenbroich“(BAF-Ko) ausgesprochen hatten (wir berichteten). Mittlerweile haben sich dieser Ansicht auch alle Ratsfraktionen in einer gemeinsamen Erklärung angeschlossen.
„Die Pläne zur Erweiterung des Flughafens Düsseldorf stellen einen Sachverhalt von erheblichem öffentlichen Interesse dar. Gerade deshalb ist es wichtig, dass das Verfahren eine maximale Transparenz für die Bürgerschaft bietet“, heißt es hierin. Informationsveranstaltungen aller Art und Präsenzsitzungen politischer Organe seien im Offenlage-Zeitraum zwischen dem 4. Mai und dem 12. Juni nur sehr eingeschränkt möglich gewesen. Das habe die Transparenz in erheblichem Maße beeinträchtigt. „Unabhängig von einer inhaltlichen Positionierung zum Thema bitten wir daher nachdrücklich um eine Aussetzung des Verfahrens.“Zu dieser gemeinsamen Erklärung sollen die Fraktionen laut Bezirksregierung eine direkte Antwort des Verkehrsministeriums erhalten.
In ihrem Schreiben verweisen die Fraktionen auch darauf, dass der Stadtrat bereits während des vorangegangenen Planfeststellungsverfahrens 2016 eine kritische Stellungnahme verabschiedet habe. Die Stadt argumentierte damals mit methodischen und inhaltlichen Mängeln des Erweiterungsantrags.