Kampf gegen Hass im Netz: EU rügt Deutschland

BERLIN/BRÜSSEL (dpa) Der deutsche Alleingang im Kampf gegen Hass und Hetze im Internet stößt bei der EU-Kommission auf Vorbehalte. „Ich verberge nicht, dass wir für die Europäische Union eine paneuropäische Lösung möchten“, sagte Vizepräsidentin Vera Jourova am Rande einer Videokonferenz der EU-Justizminister. Dies bedeute, dass die Mitgliedstaaten nicht ihre jeweils spezifischen Gesetze haben sollten. Zugleich stellte Jourova EUweit verpflichtende Vorgaben für Online-Netzwerke in Aussicht. Es sei wichtig, von den deutschen Erfahrungen zu lernen.

In Deutschland tritt in Kürze ein neues Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Internet in Kraft. Für soziale Netze wie Facebook und Twitter gibt es weitreichende Pflichten. Sie müssen Posts mit Neonazi-Propaganda, Volksverhetzung oder Mord- und Vergewaltigungsdrohungen künftig nicht mehr nur löschen, sondern sofort dem Bundeskriminalamt melden. Um die Täter schnell zu identifizieren, müssen sie auch IP-Adressen weitergeben.

Die EU-Kommission setzt bislang eher auf freiwillige Kooperation und Transparenz. 2016 unterzeichneten Facebook, Microsoft, Twitter und Youtube einen freiwilligen Verhaltenskodex gegen illegale Hassrede. Jourova deutete nun ein Umdenken an: „Wir würden die Verantwortung der Plattformen und die Transparenz dessen, was in ihren Systemen geschieht, gerne erhöhen.“